Unterstützung der Kommissionen 3 und 4 der Volksanwaltschaft (NPM= „Nationaler Präventionsmechanismus“)

Über das Projekt

Forschungsgegenstand &- fahrplan

Seit dem 1. Juli 2021 ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Im Kern geht es darum, Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen.

Österreichweit hat die Volksanwaltschaft eine Bundes- und sechs Landeskommissionen eingerichtet. Diese orientieren sich an den von der Volksanwaltschaft vorgegebenen Prüfschwerpunkten. Sie berichten der Volksanwaltschaft über jegliche Besuche und Überprüfungen, nehmen Beurteilungen von Menschenrechtsverletzungen vor und empfehlen Maßnahmen zur Verhinderung dieser. Das Büro der Kommissionen 3 und 4 ist unter der Programmlinie „Menschenwürde und öffentliche Sicherheit“ am Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) angesiedelt.

Schwerpunkte

Die Kommissionen der Volksanwaltschaft sind zentraler Bestandteil des nationalen Präventionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzungen. Sie haben uneingeschränkten Zutritt zu allen Orten der Freiheitsentziehung sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und führen dort bundesweit Kontrollbesuche durch. Ebenfalls beobachten sie alle Maßnahmen verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Dabei werden zum Beispiel Befehls- und Zwangsgewalt, etwa bei Abschiebungen, Demonstrationen und Polizeieinsätzen, unter die Lupe genommen. Die Kommissionen berichten die Ergebnisse ihrer Prüfung an die Volksanwaltschaft. Sie können dabei Vorschläge für Missstandsfeststellungen, Empfehlungen und Anregungen von Maßnahmen der Dienstaufsicht erstatten.

Methodik

Neben der präventiven Kontrolle , die die Kommissionen durchführen, kann sich jeder Mensch auch von sich aus mit menschenrechtlichen Beschwerden an die Volksanwaltschaft wenden.

Projektdaten

  • Projekttitel: Unterstützung der Kommissionen 3 und 4 der Volksanwaltschaft (NPM)
  • Projektverantwortung: Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
  • Projektleitung LBI-GMR: Caroline Paar– Kommissionen 3 und 4 der Volksanwaltschaft
  • Projektdauer: Kommission 3: 1. Juni 2021 bis 30. Juni 2027/ Kommission 4: 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2024
  • Fördergeber: Kommissionen 3 und 4 der Volksanwaltschaft
  • Programmlinie LBI-GMR: Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Kontakt

Caroline Paar

Wissenschaftliche Mitarbeiterin – Koordinatorin der Kommission 3 und 4 der Volksanwaltschaft

+43 1 4277-27441 pnebyvar.cnne@tze.yot.np.ng