12 Apr 2019 von Ludwig Boltzmann

BIM-Stellungnahme zur „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU)“

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hat eine Stellungnahme zur geplanten „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU)“ übermittelt.

In ihrer juristischen Stellungnahme kommen BIM-ExpertInnen Margit Ammer und Adel-Naim Reyhani zum Schluss, dass die geplante BBU der EU-Grundrechtecharta widerspricht. Unterhalb dieses Artikels finden Sie unsere Stellungnahme im Volltext.

a. BIM-Stellungnahme zur „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU)“