ABSCHLUSSBERICHT: ‘Stärkung der Folterprävention in Südosteuropa’

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Innerhalb des Strafjustizsystems bergen die ersten Stunden in Polizeigewahrsam die höchsten Risiken von Folter und anderen Formen der Misshandlung. Grundlegende Sicherheitsvorkehrungen können solche Risiken erheblich mindern und dazu beitragen, potenzielle Missbräuche während des Polizeigewahrsams zu verhindern. Einschlägige grundlegende Garantien umfassen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt, das Recht auf Zugang zu einem Arzt, das Recht, die Haft einem Dritten anzuzeigen, sowie das Recht, über diese Rechte informiert zu werden.

Während die meisten Staaten die Garantien in ihren nationalen Rechtsvorschriften verankert haben, bleibt ihre Umsetzung eine Herausforderung.

Nationale Präventionsmechanismen (NPMs) können in dieser Hinsicht aufgrund ihrer umfassenden Kontrollbefugnisse, die ihnen den Zugang zu allen Haftanstalten, allen Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, und zu Informationen ermöglichen, eine wesentliche Rolle spielen. Die Überwachung der Sicherheitsvorkehrungen ist jedoch eine besondere Aufgabe mit verschiedenen praktischen Herausforderungen: Wie können NPMs die Sicherheitsvorkehrungen überwachen, wenn sie beim Besuch einer Polizeiwache keinen Gefangenen zum Befragen finden? Welche Tools können verwendet werden, um das Beste aus einem Monitoring-Besuch herauszuholen? Wie kann man effektiv nachfassen?

Das Projekt “Stärkung der Folterprävention in Südosteuropa: für eine wirksame Überwachung der Schutzmaßnahmen im Polizeigewahrsam” wurde vom kroatischen Nationalen Präventionsmechanismus anlässlich des kroatischen Vorsitzes des Südosteuropäischen NPM-Netzwerks gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte, dem Verein zur Verhütung von Folter und mit Unterstützung des Verbundprojekts „European NPM Forum“ durchgeführt. Das Projekt wurde von der Europäischen Union und dem Europarat finanziert und vom Europarat umgesetzt .

Im Rahmen des Projekts fanden folgende Veranstaltungen statt:

  • 1. Workshop zum Thema  „Stärkung der Folterprävention in Südosteuropa: Überwachung von Schutzmaßnahmen in den ersten Stunden des Polizeigewahrsams“ (vom 12. bis 13. Oktober, online)
  • 2. Workshop zum Thema „Stärkung der Folterprävention in Südosteuropa: Überwachung von Schutzmaßnahmen in den ersten Stunden des Polizeigewahrsams“ (am 7. Dezember, online).

Während der Workshops diskutierten NPMs aus dem SEE-Raum und andere internationale Expert*innen, wie die Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Folter und Misshandlung in den ersten Stunden des Polizeigewahrsams effektiv überwacht werden kann, und hatten die Möglichkeit, sich über vielversprechende Praktiken auszutauschen.

Die umfangreichen Konsultationen unter den NPMs der SEE-Region führten zu einem Abschlussbericht, der von unserer Expertin Giuliana Monina, Leiterin der Programmlinie "Menschenwürde und öffentliche Sicherheit", verfasst wurde. Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit Anica Tomšić-Stojkovska (Mitglied des kroatischen NPM, Ombudsmann der Republik Kroatien), Barbara Bernath (Generalsekretärin, Vereinigung zur Verhütung von Folter) und Sebastian Rietz (Projektleiter, „European NPM Forum" des Europarats) verfasst.

Der Abschlussbericht und zusätzliches Projektmaterial sind auch auf der Website des SEE NPM Network erhältlich.

Um mehr über die Arbeit unseres Instituts zu Verfahrensgarantien zu erfahren und wie diese durch die Arbeit von Aufsichtsmechanismen gestärkt werden können, siehe: Stärkung der Rechte von verdächtigten und beschuldigten Personen in Strafverfahren - die Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen | Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (lbg.ac.at).

 

Der Abschlussberichts des Projektes steht unten im Downloadbereich zur Verfügung.