AHRI Erklärung zur russischen Aggression gegen die Ukraine

#We stand with Urkaine

Als Mitglied der Association of Human Rights Institutes (AHRI), einem globalen Netzwerk akademischer Menschenrechtsinstitute, unterstützen wir nachdrücklich die von AHRI abgegebene Stellungnahme zur Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.

Der folgende Text ist ein Auszug aus der Erklärung der AHRI. Die vollständige Erklärung steht Ihnen unten als Download zur Verfügung.

"Wir, die Association of Human Rights Institutes (AHRI), als globales Netzwerk akademischer akademischer Menschenrechtsinstitute, stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und sind sehr besorgt über die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine als souveränen Staat.

Der 24. Februar 2022 war ein finsterer Tag für das 21. Jahrhundert. Die Entscheidung der Russischen Föderation, die territoriale Souveränität der Ukraine zu verletzen und damit das Schicksal von Millionen ukrainischer und russischer Bürger*innen aufs Spiel zu setzen, ist ein unbestreitbarer Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien der UN-Charta und stellt eine direkte Bedrohung für unzählige Regeln des Völkerrechts dar, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts. Wir erinnern an die Potsdamer Erklärung der AHRI, in der die gegenseitige Befruchtung dieser beiden Bereiche des Völkerrechts des Völkerrechts unterstrichen wurde.

Sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine haben sich zur Einhaltung der UN-Charta, zur souveränen Gleichheit aller Mitgliedstaaten und zu Artikel 2 Absatz 4 verpflichtet, der die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten verbietet. Beide Staaten sind auch Mitglieder des Europarats und der OSZE und unterliegen einer Reihe von Abkommen, die auf die Wahrung von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten ausgerichtet sind. Der Einmarsch der Russischen Föderation in souveränes ukrainisches Territorium ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gefährdet die Friedensarchitektur, die in Europa in den letzten sieben Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg herrschte.

[...]

Wir fordern die Russische Föderation auf, die Kampfhandlungen in der Ukraine unverzüglich einzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt rufen wir die Russische Föderation und ihre Streitkräfte auf, die Regeln des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte zu achten.

Wir rufen unsere Regierungen und internationalen Organisationen auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg zu beenden und der Ukraine und ihrem Volk zu helfen.

Wir fordern alle relevanten Akteure und Akteurinnen auf, Gräueltaten und Verstöße zu dokumentieren, damit die Täter künftig zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wir rufen russische Akademiker*innen und Menschenrechtsinstitute auf, Fehlinformationen zu bekämpfen und die Wahrheit zu sagen, wenn völkerrechtliche Argumente missbraucht werden.

Wenn der Frieden endlich erreicht ist, wird die Ukraine die Welt, Europa und die Unterstützung von uns allen für ihren Wiederaufbau brauchen: Den Wideraufbau nicht nur nur ihrer physische Umgebung, sondern auch ihres Glaubes an die Rechtsstaatlichkeit und an deren Ziel, den Frieden zu fördern.

Wir erklären uns solidarisch mit der Ukraine, mit unseren akademischen Kolleg*innen und Student*innen."