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Schwerste internationale Verbrechen: Gerechtigkeit durch nationale Gerichte? – Rückblick auf die ICL Conference 2021

Was – und wie – können nationale Gerichte zur Verfolgung internationaler Straftaten beitragen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz zum Thema „International Criminal Law before Domestic Courts“, die das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) in Kooperation mit der Universität Wien vom 14.–16. Oktober 2021 in Wien veranstaltet hat. Die mehr als 200 Teilnehmer*innen der hybriden Konferenz – darunter Vertreter*innen des Internationalen Strafgerichtshofes, der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, der Commission for International Justice and Accountability sowie von Strafverfolgungsbehörden aus Österreich, Deutschland und den Niederlanden – diskutierten über aktuelle Herausforderungen und Probleme der Verfolgung und Aburteilung sogenannter internationaler Kernverbrechen.

 „Dass wir internationale Verbrechen verfolgen können, ist ein zentraler Baustein für die Durchsetzung der Menschenrechte“, betonte Universitätsprofessor Michael Lysander Fremuth als Veranstalter in seiner Begrüßung. Jedoch stoßen mit dieser schwierigen Aufgabe auf internationaler Ebene befasste Institutionen wie etwa der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag regelmäßig auf Widerstand. Daher kommt nationalen Gerichten bei der Verfolgung und Aburteilung internationaler Verbrechen nicht zuletzt zum Zweck des Menschenrechtsschutzes eine besondere Bedeutung zu. Dies machte auch Justizministerin Alma Zadić in ihrer Eröffnungsrede deutlich. Das Völkerstrafrecht, so Zadić, trage zum Schutz der Weltordnung bei und ermögliche künftigen Generationen die Bewältigung ihrer politischen und gesellschaftlichen Vergangenheit. „Bei der Verfolgung der Nazi-Verbrechen hat die österreichische Justiz allerdings nicht genug getan, das müssen wir uns eingestehen“, räumte Zadić ein. Durch die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs habe die Republik Österreich jedoch ihren Willen bekundet, diese Verbrechen wirksam und konsequent zu verfolgen, die Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen und damit einen Beitrag zur Verhütung der Begehung weiterer solcher Verbrechen zu leisten.

Eben diesen im Römischen Statut niedergelegten Pflicht der Vertragsstaaten zur Verfolgung und Aburteilung internationaler Verbrechen widmete sich Völkerrechtsdoyen William Schabas, Middlesex University London, in seiner Keynote-Speech. Auf nationaler Ebene gebe es eine Vielzahl von Mitteln und Mechanismen, um Gerechtigkeit für die Opfer internationaler Verbrechen zu erreichen. Deren korrekte Anwendung erfordere jedoch ein hohes Maß an Besonnenheit der Verantwortlichen in den Reihen der Justiz und eine sorgfältige Bewertung der Umstände des jeweils in Rede stehenden Falls, so Schabas.

Weitere prominente Völkerrechtswissenschaftler*innen und -praktiker*innen – darunter Harmen van der Wilt, Professor für Völkerstrafrecht an der Universität Amsterdam, Kai Ambos, Professor an der Georg August Universität Göttingen und Cuno Tarfusser, ehemaliger Vizepräsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag – diskutierten die gegenseitige Abhängigkeit von nationalen und internationalen Gerichten im Bereich des Völkerstrafrechts und gaben interessante Einblicke in die aktuelle völkerrechtliche Praxis. So ging etwa Federica D'Alessandra, stellvertretende Direktorin des Institute for Ethics, Law, and Armed Conflict (ELAC) der Blavatnik School of Government der University of Oxford, dem Potential neuer Technologien bei der Aufdeckung und Untersuchung von Massengräueltaten nach. Matevž Pezdirc, Leiter des Sekretariats des Europäischen Netzwerks für die Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen („Genocide Network“), widmete sich in seinem Vortrag dem Potenzial nationaler Gerichtsbarkeiten innerhalb der Europäischen Union (EU) im Kampf gegen den Immunitätsschutz hochrangiger Straftäter*innen. Richterin Christine Gödl vom Österreichischen Bundesministeriums für Justiz berichtete abschließend von den neuesten Entwicklungen im Bereich der internationalen Strafverfolgung in Österreich.

Der Webcast der Konferenz wird in Kürze unter folgender Adresse verfügbar sein: https://iclconference21.com.

Ein Tagungsband mit den Beiträgen sämtlicher Vortragenden wird im kommenden Jahr in der Schriftenreihe des LBI-GMR „Menschen.Rechte!“ beim MANZ Verlag erscheinen.

Michael Lysander Fremuth begrüßte Justizministerin Alma Zadić
Begrüßung der Teilnehmer*innen vor Ort und Eröffnung der ICL Konferenz durch Michael Lysander Fremuth
Eröffnungsrede von Justizministerin Alma Zadić
Keynote-Speaker William Schabas (Middlesex University London)
Panel I: Christina Binder, Michael Lysander Fremuth und Christian Ritscher
Panel II: Miloš Vec, Adina-Loredana Nistor und Joseph Powderly (v.l.n.r.)
Panel III: Konrad Bühler, Stefanie Bock und Astrid Reisinger Coracini (v.l.n.r.)
Gruppenbild der Teilnehmer*innen des ersten Konferenztages
Miloš Vec im Gespräch mit Andreas Sauermoser und Michael Lysander Fremuth
Panel IV: Lukas Müller, Matevž Pezdirc und Cuno Tarfusser
Matevž Pezdirc, Leiter des Sekretariats des Europäischen Netzwerks für die Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen („Genocide Network“)
Cuno Tarfusser, ehemaliger Vizepräsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
Ingrid Mitgutsch (Johannes Kepler Universität Linz) moderierte Panel V
Panel V: Ingrid Mitgutsch, Donald Riznik, Nicolas Angelet und Anna Facchinetti
Donald Riznik (Universität der Bundeswehr München)
v.l.n.r.: Nicolas Angelet (Université Libre de Bruxelles) und Anna Facchinetti (Università degli Studi di Pavia)
Anna Facchinetti (Università degli Studi di Pavia)
Panel VI: Moritz Birk und Stephanie Barbour (v.l.n.r.)
Stephanie Barbour (Commission for International Justice and Accountability)
Panel VII: Konstantina Stavrou, Federica D'Alessandra and Jeff Deutch
Panel VIII: Andreas Müller, Jasenka Ferizović und Harmen van der Wilt
Harmen van der Wilt (Universität Amsterdam)
Teilnehmerinnen des Panel IX: Daniela Pisoiu (via Zoom), Andrea Lehner und Christine Gödl
Christine Gödl (Österreichisches Bundesministerium für Justiz)
Die Organistoren der ICL Conference: Andreas Sauermoser, Konstantina Stavrou und Michael Lysander Fremuth
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PDF Icon Programm der ICL Conference 20211.75 MB