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Stellungnahme und Kurzbewertung zur Situation in der Ukraine

Stellungnahme und Kurzbewertung zur Situation in der Ukraine

Die militärische Aggression der Russischen Föderation gegenüber der souveränen Ukraine hat nicht nur die europäische Staatengemeinschaft und Zivilgesellschaft zu einer eindeutigen Verurteilung veranlasst. Auch die UN-Vollversammlung hat gestern mit überwältigenden 141 Stimmen Russlands Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und einen Rückzug verlangt.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine besteht die große Gefahr, dass es in der Ukraine zu weiteren verheerenden Menschenrechtsverletzungen kommt. Medienberichten zufolge werden Vakuum- und Splitterbomben seitens des russischen Militärs in der Ukraine auch gegen Zivilisten eingesetzt – was nach der Genfer Konvention verboten ist. Die Bilder, die uns erreichen können zum Teil nicht verifiziert werden. Und dennoch ist klar, dass Putins Propaganda ein ganz anderes Bild zeichnet, als es in der Realität besteht.

„Mag die Wahrheit das erste Opfer des Krieges sein, die Menschenrechte folgen sehr bald nach“, so unser wissenschaftlicher Direktor Michael Lysander Fremuth in der nachfolgenden Stellungnahme.

In der vor uns liegenden Zeit ist es daher vital, dass alle Parteien aufgefordert sind, die einschlägigen Bestimmungen des humanitären Völkerrechts strikt einzuhalten und dass alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Verletzungen sowie Missbräuche der Menschenrechte verurteilt werden. Denn die Regeln des humanitären Völkerrechts definieren eindeutige Grenzen und Rechte – gerade für Zeiten international bewaffneter Konflikte!

Unser wissenschaftlicher Direktor Michael Lysander Fremuth gibt eine Kurzbewertung der aktuellen Situation in der Ukraine ab und klärt in seiner Stellungnahme über die völkerrechtlichen Aspekte auf.

Jetzt die Stellungnahme lesen. 

[Da sich die Ereignisse in der Ukraine derzeit überschlagen, wird die Stellungnahme laufend aktualisiert.
Die aktuelle Version hat den Stand vom 7. März 2022.]

 

Eine Kurzfassung der Stellungnahme ist als Gastkommentar am 3. März 2022 in der Tageszeitung "DiePresse" erschienen.

Wir haben eine Webseite eingerichtet, auf der wir Ihnen aktuelle Informationen zum Krieg in der Ukraine zur Verfügung stellen und nationale sowie internationale (Partner-)Organisationen als auch Betroffenen eine Plattform bieten, auf der sie zu Wort kommen und Gehör finden. Zu den Aktuellen Informationen zum Krieg in der Ukraine [also available in English]