Asyl

Das Recht auf Asyl ist nicht bloß eines unter vielen Menschenrechten. Im Kern ist Asyl eine bereits seit der Antike bekannte Institution, die jenen, die ihren Platz in der allgemeinen Ordnung verloren haben, den Schutz eines Souveräns – sei er weltlich oder geistlich – zubilligt. In der heutigen Form, die sich weiterhin auf die Genfer Flüchtlingskonvention aus 1951 stützt, drückt sich dieses Prinzip vor allem in der Überzeugung aus, dass Personen, die den Schutz eines Staates verlieren, dadurch nicht von der gesamten organisierten Menschheit ausgeschlossen werden, sondern Zugang zu Schutz in anderen Staaten finden sollten. Das Recht auf Asyl zielt also darauf ab, die Rechtelosigkeit von Flüchtlingen zu überwinden.

Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte von Asylpolitik in der EU zeigt jedoch, dass vermehrt kreative rechtliche und politische Wege gesucht werden, um dem Recht auf Asyl nicht mehr genügen zu müssen. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Monaten und Jahren zusehends verschärft, bis hin zu einer Verkehrung des Asylrechts: Um individuelles Recht als Gnadenakt neu zu definieren, wird Asylsuchenden pauschal unterstellt, aus unlauteren Motiven zu handeln oder kulturfremd und integrationsunwillig zu sein. Durch eine Bandbreite an administrativen, polizeilichen, sozialpolitischen und rechtlichen Maßnahmen soll die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen eingeschränkt werden, um den Zugang zu Asyl in der EU zu verhindern. Entwicklungsgelder werden dafür eingesetzt, das legitime Bestreben anderer Regionen der Welt, einen Raum interner Mobilität herzustellen, dem Ziel der Abschottung Europas zu unterwerfen. Der Schutz vor Flüchtlingen ersetzt den Schutz von Flüchtlingen. Menschenleben zu retten wird zur Straftat.

Es ist unserem Institut daher ein besonderes Anliegen, im Rahmen unserer Forschungstätigkeit asylrechtlichen Fragen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei liegt der momentane Schwerpunkt unserer Arbeit auf dem Zugang zu Asyl in Europa und der externen Dimension europäischer Asylpolitik. Darüber hinaus beschäftigen wir uns unter anderem mit der Anwendung der EU-Grundrechtecharta sowie dem Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt.