Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik

IPA and ENP Map; © European Commission
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In Übereinstimmung mit seinem Ansatz einer engagierten, praxisorientierten Wissenschaft widmet sich das LBI für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) der Förderung von Menschenrechten in der und durch die EU Erweiterungspolitik und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Das LBI-GMR verfolgt das Ziel, zu Veränderungsprozessen in den Partnerländern beizutragen, wofür die Annäherung an die EU ein „window of opportunity“ eröffnet, insbesondere im Falle der Beitrittskandidaten. In diesem Rahmen engagiert sich das Institut in der Politikberatung sowie der Forschung zum EU acquis communautaire und zu EU „good practices“ in Hinblick auf menschenrechtliche, rechtsstaatliche und demokratische Standards.

Auf der operativen Ebene geht es dabei um die unmittelbare Förderung dieser Standards in spezifischen Projekten in den Erweiterungs- bzw. Nachbarländern durch den Aufbau von lokalen Kapazitäten und Politikentwicklung. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Durchführung von Twinning-Projekten als wesentlichem Instrument im Bereich Rechtsharmonisierung und Institutionenaufbau.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Durch bilaterale Projekte und Initiativen werden die BürgerInnen in Partnerländern in ihren Anliegen unterstützt, zu Veränderungsprozessen im Rahmen der EU-Annäherung beizutragen.

Die wissenschaftliche Befassung mit der Förderung von Menschenrechten in den betreffenden Politikfeldern und den angewandten Instrumenten greift auf in den Projekten vor Ort gewonnene Erkenntnisse zurück. Umgekehrt bilden Forschungsergebnisse wiederum den Hintergrund für das fortgesetzte Engagement des Instituts in den Partnerländern.

 

Visibility-Event des IPA-Projekts „EU Support for Rule of Law in North Macedonia”

Am 19. Mai fand das Visibility-Event des EU-finanzierten IPA-Projektes statt. Die Teilnehmer*innen der Videokonferenz wurden von der Projektleiterin Mojca Kuzmički begrüßt und anschließend übernahm Věra Jourová für die EU-Delegation das Wort. Sie sprach davon, wie wichtig es sei, den Reform-Moment, welchen Nordmazedonien gerade erlebe, aufrecht zu erhalten. Das Projekt ziele darauf ab, den öffentlich-rechtlichen Bereich zu reformieren, Transparenz zu fördern sowie der Korruption, dem organisierten Verbrechen und Terrorismus den Kampf anzusagen, um das Hauptanliegen, den EU-Beitritt Nordmazedoniens, umzusetzen.

Kick-Off Twinning-Projekt: Stärkung der Kapazitäten staatlicher Einrichtungen und lokaler Anlaufstellen zur Gewährleistung von Sicherheit und Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt in Aserbaidschan

Das Kick-Off-Meeting des EU-finanzierten Twinning-Projekts mit dem Titel "Stärkung der Kapazitäten staatlicher Einrichtungen und lokaler Anlaufstellen zur Gewährleistung von Sicherheit und Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt in Aserbaidschan“ wurde am 29. März 2021 digital abgehalten. Mehr als 60 Expert*innen aus den beteiligten Ländern Aserbaidschan, Litauen und Österreich wurden über die nationalen Herausforderungen im Bereich häuslicher Gewalt und die Ziele des Projekts informiert.

Auftaktveranstaltung des Twinning-Projekts „Institutionenaufbau zur Angleichung an den acquis communautaire zum Schutz personenbezogener Daten“ in Albanien

Die hochrangige Veranstaltung zum offiziellen Projektauftakt fand am 16. Februar 2021 statt und wurde auf Grund der Covid-19 Pandemie als Online-Videokonferenz abgehalten. Die Teilnehmer*innen wurden von Besnik Dervishi (albanischer Kommissar für Information und Datenschutz), Botschafter Luigi Soreca (Leiter der Delegation der Europäischen Union in Albanien), Alberto Petrangeli (stellvertretender Botschafter Italiens) und Renate Seib (stellvertretende Botschafterin Österreichs) begrüßt.

NORDMAZEDONIEN: EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien

Das fünfjährige Projekt zielt darauf ab, Nordmazedonien auf seinem Weg in die EU zu unterstützen. Es baut auf dem überarbeiteten Konzept "Enhancing the accession process - A credible EU perspective for the Western Balkans" auf, das durch die Mitteilung der Kommission im Februar 2020 bewilligt wurde. Das Projekt umfasst den Justizsektor, die Strafverfolgung, die Korruptionsbekämpfung und den Schutz der Menschenrechte.

Projektabschlusstreffen RiMe #2: RiVi – Rechte von Opfern physischer Gewalt. Verbesserter Zugang zu klinisch-forensischen Untersuchungen

Projektabschlusstreffen RiMe #2, Screenshot

Im Zuge des EU-finanzierten RiVi-Projekts „Rechte von Opfern physischer Gewalt: Verbesserter Zugang zu forensischen Untersuchungen“, fand am 22.01.2021 das abschließende Projektmeeting mit allen Projektpartner*innen statt. Seit Februar 2019 befassen sich die Partner*innen damit, die Rechte von Betroffenen von Gewalt im Sinne der EU-Opferschutzrichtlinie zu stärken und relevante Akteure für klinisch-forensische Untersuchungen zu sensibilisieren.