Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik

IPA and ENP Map; © European Commission
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In Übereinstimmung mit seinem Ansatz einer engagierten, praxisorientierten Wissenschaft widmet sich das LBI für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) der Förderung von Menschenrechten in der und durch die EU Erweiterungspolitik und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Das LBI-GMR verfolgt das Ziel, zu Veränderungsprozessen in den Partnerländern beizutragen, wofür die Annäherung an die EU ein „window of opportunity“ eröffnet, insbesondere im Falle der Beitrittskandidaten. In diesem Rahmen engagiert sich das Institut in der Politikberatung sowie der Forschung zum EU acquis communautaire und zu EU „good practices“ in Hinblick auf menschenrechtliche, rechtsstaatliche und demokratische Standards.

Auf der operativen Ebene geht es dabei um die unmittelbare Förderung dieser Standards in spezifischen Projekten in den Erweiterungs- bzw. Nachbarländern durch den Aufbau von lokalen Kapazitäten und Politikentwicklung. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Durchführung von Twinning-Projekten als wesentlichem Instrument im Bereich Rechtsharmonisierung und Institutionenaufbau.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Durch bilaterale Projekte und Initiativen werden die BürgerInnen in Partnerländern in ihren Anliegen unterstützt, zu Veränderungsprozessen im Rahmen der EU-Annäherung beizutragen.

Die wissenschaftliche Befassung mit der Förderung von Menschenrechten in den betreffenden Politikfeldern und den angewandten Instrumenten greift auf in den Projekten vor Ort gewonnene Erkenntnisse zurück. Umgekehrt bilden Forschungsergebnisse wiederum den Hintergrund für das fortgesetzte Engagement des Instituts in den Partnerländern.

 

Bekämpfung häuslicher Gewalt – Abschlussveranstaltung des Twinning Projektes in Aserbaidschan

Abschlussveranstaltung des Twinning Projektes

Im Jänner 2022 endet das Twinning Projekt in Aserbaidschan zum Thema Kapazitätenstärkung staatlicher Einrichtungen und lokaler Anlaufstellen. Das Projekt wurde in multinationaler Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und den EU-Mitgliedsstaaten Litauen und Österreich, vertreten durch das LBI-GMR, durchgeführt. Die Abschlussveranstaltung fand am 12.1.2022 statt - die österreichischen Projektpartner*innen waren online zugeschaltet. Der österreichische Botschafter Alexander Bayerl, der litauische Botschafter Egidijus Navikas, der Botschafter und Leiter der EU-Delegation Peter Michalko sowie die aserbaidschanische stellvertretende Vorsitzende des staatlichen Ausschusses für Familien-, Frauen- und Kinderangelegenheiten Sadagat Gahramanova eröffneten die Veranstaltung feierlich.

VIDEO: Twinning-Projekt zur Stärkung des Datenschutzes in Albanien

Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte unter der Junior-Projektleitung von Hannes Tretter berät Albanien im Rahmen eines Twinning-Projekts zum Thema Datenschutz. Ziel ist die Angleichung der albanischen Gesetze an den EU Acquis und die Stärkung der zuständigen Institutionen. In diesem jüngst veröffentlichten Video, wird das Projekt kurz vorgestellt. 

Visibility-Event des IPA-Projekts „EU Support for Rule of Law in North Macedonia”

Am 19. Mai fand das Visibility-Event des EU-finanzierten IPA-Projektes statt. Die Teilnehmer*innen der Videokonferenz wurden von der Projektleiterin Mojca Kuzmički begrüßt und anschließend übernahm Věra Jourová für die EU-Delegation das Wort. Sie sprach davon, wie wichtig es sei, den Reform-Moment, welchen Nordmazedonien gerade erlebe, aufrecht zu erhalten. Das Projekt ziele darauf ab, den öffentlich-rechtlichen Bereich zu reformieren, Transparenz zu fördern sowie der Korruption, dem organisierten Verbrechen und Terrorismus den Kampf anzusagen, um das Hauptanliegen, den EU-Beitritt Nordmazedoniens, umzusetzen.

Kick-Off Twinning-Projekt: Stärkung der Kapazitäten staatlicher Einrichtungen und lokaler Anlaufstellen zur Gewährleistung von Sicherheit und Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt in Aserbaidschan

Das Kick-Off-Meeting des EU-finanzierten Twinning-Projekts mit dem Titel "Stärkung der Kapazitäten staatlicher Einrichtungen und lokaler Anlaufstellen zur Gewährleistung von Sicherheit und Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt in Aserbaidschan“ wurde am 29. März 2021 digital abgehalten. Mehr als 60 Expert*innen aus den beteiligten Ländern Aserbaidschan, Litauen und Österreich wurden über die nationalen Herausforderungen im Bereich häuslicher Gewalt und die Ziele des Projekts informiert.