EUROPA: COVID-19 und die Europäische Sozialcharta – ein Schauplatz der europäischen Sozialstaats-Debatte

Die COVID-19-Krise hat gravierende Auswirkungen auf annähernd sämtliche Lebensbereiche mit sich gebracht und in vielen Bereichen zu einer massiven Beschneidung sozialer Rechte geführt. Gleichzeitig führte die Pandemie aber auch zu einer Renaissance des Sozialstaates, der dadurch wieder verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung rückt. Europaweit ergriffen Regierungen umfassende sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die verheerenden Auswirkungen der Pandemie bestmöglich abzufedern und ein Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten in Armut und Prekarität zu verhindern. Bereits nach kurzer Zeit ließ sich allerdings beobachten, dass sich die Last der Krise asymmetrisch auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen verteilt und Angehörige marginalisierter Gruppen bzw. Personen in vulnerablen Situationen überproportional stark von einer Beschneidung der sozialen Rechte betroffen sind. So werden bestehende soziale Ungleichheiten vertieft und neue geschaffen.

Gemeinsam mit der Arbeiterkammer Österreich (AK) und finanziert durch das Netzwerk Wissenschaft der AK untersucht das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR), vor dem Hintergrund der europäischen Sozialcharta und den darin völkerrechtlich verankerten sozialen Rechten, die, in Reaktion auf die COVID-19-Krise ergriffenen, Maßnahmen (bspw. zum Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Verhinderung sozialer Notlagen) ausgewählter europäischer Länder und deren Auswirkung auf die Sozialstaats-Debatte.

Ziele:

  • Durchführung spezifischer Ländervergleiche hinsichtlich der ergriffenen COVID-19-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Sozialstaaten
  • Verbesserung des Zugangs zur europäischen Sozialstaatsdebatte
  • Einschätzung der Auswirkungen der Krise auf marginalisierte Gruppen und Personen in besonders vulnerablen Situationen

Neben eingehender Sekundärforschung und der Beobachtung quantitativer Indikatoren werden Interviews mit Expert*innen für Sozialpolitik und soziale Rechte in ausgewählten europäischen Ländern durchgeführt.

Das Projekt richtet sich unter anderem an:

  • Forscher*innen
  • Menschenrechtsinstitutionen und Nicht-Regierungs-Organisationen
  • Sozialpartner
  • Politische Entscheidungsträger*innen

Das Projekt steht in enger Verbindung mit der Legislaturperiode von Karin Lukas als Präsidentin des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte und die Ergebnisse fließen laufend in ihre Arbeit ein. Darüber hinaus werden die Resultate im Rahmen von Blog-Artikeln, Konferenzbeiträgen und anderen Formaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Neuigkeiten zum Projekt:

Im Rahmen des Projektes schreiben Karin Lukas und Vincent Perle regelmäßig Artikel zum Thema "Sozial Rechte in Europa" auf dem AW-Blog der Arbeiterkammer.
Hier finden Sie den Link zum Artikel über geschlechtsspezifischen Auswirkungen der COVID-19 Krise.
Ebenfalls auf dem AW-Blog kürzlich erschienen ist der Beitrag von Karin Lukas und Vincent Perle zum Thema Europäische Sozialstaaten in der COVID-19-Krise.

Land: 
EU
Trägerorganisation: 
Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
Projektstart: 
04/2021
Projektende: 
12/2022
Gefördert von: 
Netzwerk Wissenschaft der Arbeiterkammer
Team: 
Development Cooperation and Business
Gefördert vom Netzwerk Wissenschaft der Arbeiterkammer