FRALEX – EU Grundrechteagentur: Unabhängige RechtsexpertInnen

Am 1. März 2007 wurde die EU Grundrechteagentur (FRA) durch Verordnung des Rates Nr. 168/2007 eingerichtet. Das Ziel der Agentur besteht darin, die relevanten EU Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen sowie die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts - in Hinblick auf die Grundrechte – zu unterstützen. Die FRA soll Fachkenntnisse bereitstellen, um den Mitgliedstaaten bei der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte beizustehen, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen setzen oder Aktivitäten durchführen.

Seit November 2007 wird die Grundrechteagentur durch unabhängige MenschenrechtsexpertInnen in allen EU Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Rolle dieser ExpertInnen liegt darin, relevante Daten, insbesondere offizielle statistische Daten, Informationen zu nationaler Rechtssprechung sowie Beispiele für ’good practice’ in den Mitgliedsstaaten zu sammeln.

Im Jänner 2008 gab sich die Grundrechteagentur einen eigenen Mehrjahres-Arbeitsplan, welcher den inhaltlichen Schwerpunkt auf die folgenden Themen setzt: Rassismus und Xenophobie, Diskriminierung, Kompensation von Verbrechensopfern, Kinderrechte, Asyl und Migration, Visa und Grenzkontrollen, demokratische Teilhabe von UnionsbürgerInnen, Datenschutz und Zugang zum Recht.

Im Auftrag der Agentur verfassten die österreichischen RechtsexpertInnen des BIM im Jahr 2009 nationale Studien zu folgenden Themen: Einfluss der EU Richtlinie 2000/43/EG zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse; Datenschutzmaßnahmen und relevante Institutionen; Zugang zum Recht in zivilen Verfahren; Rechte von irregulären ImmigrantInnen in freiwilligen und unfreiwilligen Rückkehrverfahren; geistige Gesundheit und Grundrechte; sowie drei Bulletins und einen Bericht zur Situation der Schwerpunktthemen der Agentur in Österreich.