EU-weite Konsultationsreihe zu den Beschuldigtenrechten im polizeilichen Ermittlungsverfahren

Wann

Di., 5. April 2022 bis Mi., 6. April 2022

Wo

Hotel Regina, Rooseveltplatz 15, 1090 Wien

Von Di., 5. April 2022 bis Mi., 6. April 2022 findet die erste Veranstaltung der EU-weiten Konsultationsreihe des Projektes Vom Gesetz zur Praxis: Stärkung der Verfahrensrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren (ProRPC) in Wien statt.

Im Anschluss geht es von Mi., 17., bis Do., 18. Mai 2022 mit der regionalen Konsultation zu bewährten Praktiken aus dem Bereich des Rechts auf Rechtsbeistand in Rumänien (Bukarest) weiter. Im Juni (Di., 21., bis Mi., 22. Juni 2022) folgt die dritte Veranstaltung in Madrid mit dem Themenschwerpunkt Verfahrenshilfe. Die Konferenzreihe endet am Mo., 18. bis Di., 19. Juli 2022 mit einem Erkenntnisaustausch zu audiovisuellen Aufnahmen während der Vernehmung von Beschuldigten in Irland (Dublin).

Im Rahmen des Projektes werden über alle Partnerländer (namentlich Österreich, Irland, Spanien und Rumänien) hinweg bewährte Praxismodelle zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren ermittelt und analysiert. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu thematischen Bereichen werden bei EU-weiten Konsultationen in den vier Partnerländern präsentiert. Durch den direkten Austausch mit Akteuren und Akteurinnen anderer Länder, welche bereits bewährte Praktiken anwenden, soll die Umsetzung geplanter Veränderungen erleichtert werden. Die Beteiligten werden erläutern, wie die bewährten Praktiken eingeführt wurden, welche Herausforderungen sich ergaben und wie diese überwunden wurden. Anschließend werden Möglichkeiten zur Übertragung auf andere Mitgliedstaaten identifiziert und diskutiert.

Die Veranstaltung wird mittels Simultanübersetzung in englischer und deutscher Sprache angeboten und richtet sich an Praktiker*innen und Entscheidungsträger*innen aus dem Bereich der Beschuldigtenrechte.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Frau Nora Katonaaben.xngban@havivr.np.ng.

a. ProRPC Projektbild (c) Natalia Bueno