Gerichte spielen in konstitutionellen Demokratien eine zentrale Rolle: Sie schützen verfassungsmäßige Rechte, überprüfen die Ausübung öffentlicher Gewalt und können in kritischen Momenten zum Schutz der demokratischen Ordnung selbst beitragen. Gleichzeitig müssen Gerichte die Grenzen ihres richterlichen Mandats einhalten und vermeiden, parlamentarische Entscheidungsfindung durch richterliche Rechtsetzung zu ersetzen. Diese Podiumsdiskussion beleuchtet dieses Spannungsfeld aus der Perspektive der Verfassungs- und Menschenrechtsrechtsprechung. Dr. Ingrid Siess-Scherz, Richterin am österreichischen Verfassungsgerichtshof, wird auf die Rolle des österreichischen Verfassungsgerichtshofs eingehen, unter anderem in Fragen wie Wahlanfechtungen und Entscheidungen zu Volksabstimmungen sowie bei der Übertragung politischer Entscheidungen an den Gerichtshof, wobei dieser im Rahmen eines festgelegten verfassungsrechtlichen Mandats handelt. Prof. Dr. Vasilka Sancin, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wird über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Wahrung demokratischer Grundsätze reflektieren sowie über die weitergehende Frage, ob und wie der Gerichtshof Demokratie als Teil seines Mandats versteht.

Agenda:

17:30    Grußwort

• Prof. Dr. Sylvia Kritzinger, Co-Direktorin des Forschungsverbunds Demokratie und Menschenrechte, Universität Wien
• E. Marko Štucin, Botschafter der Republik Slowenien

17:40   Vorstellung des Themas und der Redner von Univ.-Prof. Dr. Michael Lysander Fremuth,
Co-Direktor des Forschungsverbunds Demokratie und Menschenrechte, Universität Wien, und Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte

17:45    Podiumsdiskussion

• Dr. Ingrid Siess-Scherz, Österreichisches Verfassungsgericht
• Richterin Prof. Dr. Vasilka Sancin, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
• Moderation: Univ.-Prof. Dr. Michael Lysander Fremuth

18:25    Publikumsdiskussion

18:50    Empfang

Anmeldung unter: https://eveeno.com/213518263