Die aktuelle österreichische Debatte rund um die Mindestsicherung und die grundsätzliche Infragestellung von sozialen Sicherungssystemen quer durch Europa verdeutlichen die Krise des klassischen Wohlfahrtsstaats, in dem eine immer größere Anzahl von Personen von Sozialleistungen abhängig ist. Verstärkt durch die Wirtschaftskrise hat sich der Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren zunehmend prekarisiert, so dass Menschen vermehrt, trotz Erwerbsarbeit, auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. So wird aus einem Instrumentarium, das als Notfallmaßnahme vorgesehen ist, eine Notwenigkeit um für einen erheblichen Anteil der arbeitenden Bevölkerung einen angemessenen existenzsichernden Einkommen sicherzustellen. Im öffentlichen Diskurs jedoch wird die Verantwortung dafür oftmals den BezieherInnen der Mindestsicherung zugeschoben und die Mindestsicherung als leistungsfeindlich und abhängigkeitsfördernd dargestellt. Der zweite HUMAN RIGHTS TALK des Wintersemesters widmet sich daher der Frage in wie weit Staaten verpflichtet sind soziale und ökonomische Ungleichheit abzubauen, für soziale Sicherheit zu sorgen und in wie weit die Mindestsicherung dazu beiträgt soziale und wirtschaftliche Menschenrechte umzusetzen.

Auf dem Podium diskutieren Barbara CARGNELLI-WEICHSELBAUM (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien), Erich FENNINGER (Bundesgeschäftsführer; Volkshilfe), Karin HEITZMANN (Institut für Sozialpolitik, Wirtschaftsuniversität Wien), und Daniela KRÖMER (CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte, Fachbereich Arbeitsrecht). Moderation: Jan Michael MARCHART (Wiener Zeitung).

Das Gespräch findet in deutscher Sprache statt. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion laden das Forschungszentrum Menschenrechte und das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zu einem kleinen Umtrunk ein.

Der Eintritt ist frei, aus logistischen Gründen bitten wir um Anmeldung an uhznaevtugfgnyx@havivr.np.ng!

Der HUMAN RIGHTS TALK wird von ZIGE.TV aufgezeichnet und nach der Veranstaltung am YouTube Kanal von ZIGE.TV zur Verfügung gestellt. Die HUMAN RIGHTS TALKS finden in Kooperation mit der Wiener Zeitung, profil online, ZIGE.TV und der Zeitschrift juridikum statt.