Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist seit vielen Jahren in europäische Menschenrechtsfragen involviert. Karin Lukas, Senior Researcher am BIM, ist zurzeit Vize-Präsidentin des Europäischen Sozialausschusses beim Europarat. Dieser Ausschuss hat gerade seine Schlussfolgerungen 2017 zu 33 Staaten zu den Standards der Europäischen Sozialcharta in den Bereichen Gesundheit, Soziale Sicherheit und Sozialschutz veröffentlicht.

Der Ausschuss kommt darin zum Schluss, dass die Armutsrate in Europa bei weitem zu hoch ist und die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ungenügend. In vielen Staaten liegen die Sozialleistungen weit unter der Armutsschwelle, vor allem in der Arbeitslosen- und Pensionsversicherung.

Der Ausschuss konstatiert auch inadäquate Maßnahmen bei der Verringerung von Kinder- und Müttersterblichkeit, sowie bei tödlichen Unfällen am Arbeitsplatz.

Positiv wird der generelle Fortschritt bei Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gesehen, insbesondere die Ausweitung von Sozialleistungen auf die Gesundheitsversorgung und im Bereich Behinderung.

Insgesamt wurden 175 Situationen von Nicht-Konformität und 228 Situationen von Konformität mit den Charter-Standards festgestellt. In 83 Fällen war der Ausschuss wegen unzureichenden Informationen der Staaten nicht in der Lage, Schlussfolgerungen zu ziehen, diese wurden verschoben.

Presseinformationen mit den Highlights der Schlussfolgerungen 2017 finden Sie hier.

Mehr Informationen zur Europäischen Sozialcharta und den Europäischen Sozialausschuss: www.coe.int/en/web/turin-european-social-charter