Besuch in Bischkek
Das 5. „Steering Committee Meeting“ ermöglichte einen umfassenden Austausch mit Expert:innen im Rahmen des JUST4ALL-Projektes in Kirgistan.
Bereits seit 2018 arbeitet das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) an der Reform des Justizsystems in Kirgistan. Das Projekt „Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik“ (JUST4ALL), ein gemeinsames Vorhaben des LBI-GMR und des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), fördert die Digitalisierung des Justizsystems und wird von der Europäischen Union kofinanziert.
Anlässlich des 5. „Steering Committee Meeting” Ende April 2025 besuchten unsere Administrative Leiterin, Patricia Mussi-Mailer, sowie unsere Kolleg:innen Sofiya Lipenkova und Bernadette Fiedler Bischkek. Dort trafen sie auf zentrale Gesprächspartner:innen, darunter Justizminister Ayaz Baetov und Justizminister-Stellvertreter Almazbek Zarylbekovich, die Stellvertretende Generalstaatsanwältin Umut Konkunbayeva sowieKuban Kazakov, Leiter der Bewährungsabteilung im Justizministerium, und Elnura Maratova, Leiter der Abteilung für Rechtsstatistik.
Bei den Gesprächen standen nicht nur die bisherigen Erfolge der Projektarbeit im Mittelpunkt, sondern auch Optionen und Perspektiven für eine mögliche Fortsetzung des Projekts wurden bereits diskutiert. Zentrale Errungenschaften umfassen u.a. die Etablierung des Registers für Einstweilige Verfügungen und des Registers für Straftaten sowie eines Bewährungshilfe-Systems, welches nun als Vorbild für die gesamte Region dient. Die Verankerung der Menschenrechte im Justizsystem nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.
Auch der kulturelle Aspekt durfte nicht fehlen: Bei einem Besuch des Nationalen Museums in Bischkek konnten unsere Kolleg:innen die profunde politische, religiöse und kulturelle Geschichte des Landes kennenlernen.
Schon bald kann man sich übrigens auch in Wien ein Bild vom Projekt JUST4ALL und seinen Erfolgen machen: UNODC veranstaltet im Rahmen der jährlichen Tagung der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (CCPCJ) eine hochrangiges Side-Event zum Projekt: Die Veranstaltung „Stärkung der Bewährungshilfesysteme und Digitalisierung der Strafjustiz in Zentralasien: Das Beispiel der Kirgisischen Republik – Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, dem UNODC und dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte“ findet am 23. Mai 2025, von 10:00 bis 11:00 Uhr im Vienna International Centre (VIC) statt.
Das Projekt „Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des integrierten Justizinformationsmanagements (JUST4ALL)“ ist ein vierjähriges Vorhaben, das von der Europäischen Union und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) kofinanziert und vom UNODC in Partnerschaft mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) umgesetzt wird. Es fördert die Humanisierung des Strafrechtssystems in der Kirgisischen Republik und zielt darauf ab, die Fähigkeit des Landes zur Umsetzung seiner Strafrechtsreformen im Einklang mit internationalen Standards und Normen sowie den besten europäischen Praktiken zu verbessern. Die beiden Hauptkomponenten des Projekts betreffen folgende Bereiche der Strafrechtsreform: Bewährungshilfe und Informationsmanagement.
