Am Mi, 21. Februar 2018 wurde auf einer Pressekonferenz der „Plattform Rechtsstaat“, der das BIM, die Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter (RiV), die Wiener Rechtsanwaltskammer (WRAK) und das International Press Institute (IPI) angehören, zur menschenrechtlichen Lage in der Türkei Stellung bezogen und die Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Behandlung von Beschwerden kritisiert, die sich gegen die in der Türkei begangenen massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen richten. Angeregt wurde auch eine Staatenbeschwerde, die von Europaratsstaaten gegen die Türkei erhoben werden könnte und die Unverhältnismäßigkeit des verhängten Ausnahmezustands sowie den durch die fehlende Unabhängigkeit der Justiz bewirkten Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit zum Gegenstand haben könnte.

Auf der Pressekonferenz haben Veysel Ok (Rechtsanwalt von Deniz Yücel), Ceren Uysal (BIM), Friedrich Forsthuber (RiV) und Hannes Tretter (BIM) Stellungnahmen abgegeben. Schriftliche Unterlagen dazu finden sich in den Anhängen.

Eine Zusammenfassung der Pressekonferenz und der anschließenden Fragebeantwortungen können im folgenden Artikel auf standard.at sowie im angehängten Profil-Artikel von Otmar Lahodynsky nachgelesen werden.

Auf dem Youtube-Channel des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) gibt es eine Aufzeichnung der Veranstaltung zum Nachsehen.

Weitere Pressemeldungen:

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birgun.net

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