EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien: 11. Quartalsbericht
In den vergangenen Monaten wurden weitere Maßnahmen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien umgesetzt, darunter Initiativen zu transparentem Lobbying, Geschlechtergleichstellung sowie zur Stärkung der Transparenz innerhalb der Justiz.
Unter dem Motto „Lobby, Change, Transparently, By Law“ wurde in Zusammenarbeit der Staatlichen Kommission zur Korruptionsprävention (SCPC) die Kampagne „Lobbying in North Macedonia“ gestartet. Ziel der Initiative ist es, das Bewusstsein für transparentes und gesetzeskonformes Lobbying in der Öffentlichkeit zu stärken. Im Rahmen der Kampagne wurden Roundtable-Gespräche mit Vertreter:innen nationaler sowie lokaler Institutionen, dem Privatsektor, den Medien und der Zivilgesellschaft organisiert. Zusätzlich wurden Informationsvideos in mazedonischer und albanischer Sprache veröffentlicht, die die Rolle und Bedeutung von Lobbying in demokratischen Entscheidungsprozessen auf verständliche Art und Weise erklären.
Außerdem setzte in diesem Quartal das Human Rights Forum mit dem Titel „Having a Coffee with a Purpose – Men Engaging for Gender Equality“, wichtige Impulse zum Thema Geschlechtergleichstellung aus der männlichen Perspektive. Mit einem Anteil von 50% Männern unter den Teilnehmer:innen wurde insbesondere diskutiert, wie auch Männer von einer gendergerechten Gesellschaft profitieren können, jedoch auch welche Herausforderungen im Zusammenhang damit weiterhin bestehen. Aus dem Forum ging deutlich hervor, dass die aktive Beteiligung von Männern wesentlich ist für die Förderung von Geschlechtergleichstellung und den Schutz der Demokratie.
Ein weiteres Highlight war die Konferenz „Transparency as a Key Factor in the Work of the Council of Public Prosecutors of the Republic of North Macedonia“, die in Kooperation mit dem Rat der Staatsanwält:innen der Republik Nordmazedonien organisiert wurde. Vertreter:innen des Rates der Staatsanwält:innen und der Staatsanwaltschaft sowie internationale Expert:innen, Professor:innen, Journalist:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft diskutierten über Transparenz, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht als zentrale Elemente der täglichen Arbeit des Rates der Staatsanwält:innen sowie als wichtige Faktor für den Wiederaufbau öffentlichen Vertrauens.