09 Okt. 2025 von lbigmr

EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien: Veröffentlichung des achten Quartalsberichts

Der Quartalsbericht bietet Einblicke in die Erfolge des Projekts, insbesondere bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Korruption sowie bei der Kapazitätsaufbau der Justiz.

Zwischen März und Juni 2025 wurden im Rahmen des von der Generaldirektion Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) unterstützten und finanzierten Projekts „EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit“ in Nordmazedonien signifikante Ergebnisse erzielt.

Mit dem Schwerpunkt auf der Förderung der Gleichstellung und der Verhinderung von Diskriminierung konzentrierte sich der zweite Equality Talk auf das Recht auf Wohnen für Roma-Gemeinschaften. Die Podiumsteilnehmer:innen, darunter die Präsidentin der Republik Nordmazedonien, der EU-Botschafter in Nordmazedonien und andere wichtige Persönlichkeiten aus relevanten Gleichstellungsinstitutionen, zeigten sowohl die Bereitschaft als auch das Engagement, die strukturellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Gleichstellung und Nichtdiskriminierung anzugehen. Darüber hinaus ermöglichte die Teilnahme von Vertreter:innen von Gemeinden mit Roma-Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Meinungsaustausch, der die Diskussion über Lösungen für dieses Problem bereicherte.

Im Rahmen einer weiteren Initiative zur Förderung der Nichtdiskriminierung und Inklusion von Kindern mit Behinderungen wurde für 26 Pädagog:innen einer Grundschule in Skopje eine Schulung durchgeführt. Im Mittelpunkt der Schulung stand die Bedeutung der Erkennung von Vorurteilen und der Ergreifung inklusiver Maßnahmen im Unterricht. Dies kennzeichnete der Beginn einer Kaskadenschulung durch Alumni der Trainerausbildungsprogramme zum Thema „Die Kunst des Trainings und der partizipativen Vermittlung zur Prävention von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung.“, die darauf abzielt, die Nichtdiskriminierung und Inklusion von Kindern mit Behinderungen sicherzustellen.

Ein weiteres wichtiges Ereignis war die Abhaltung eines Workshops zur Förderung einer fairen, unvoreingenommenen und diskriminierungsfreien Polizeiarbeit. Im Rahmen dieses Workshops wurden 12 Fachleute aus verschiedenen polizeilichen Abteilungen geschult. Ziel des Workshops war es, das Bewusstsein, die Rechtskenntnisse und die praktischen Fähigkeiten der Teilnehmer:innen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Diskriminierung in der Polizeiarbeit zu verbessern.

Ein besonderes Highlight dieses Quartals war ein Workshop zur Verbesserung der Kapazitäten der Justiz. 30 Teilnehmer:innen aus verschiedenen Justizbehörden arbeiteten gemeinsam mit internationalen und nationalen Expert:innen daran, sowohl die Herausforderungen für die organisatorischen Kapazitäten der Justiz als auch mögliche Reformen zu identifizieren. Die Erstellung einer strategischen Roadmap durch gemeinsame Anstrengungen in der zweiten Jahreshälfte ist ein Meilenstein im Kampf gegen die anhaltenden Hindernisse für die Unabhängigkeit und Effektivität der Justiz.