11 Feb. 2026 von lbigmr

EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien: Veröffentlichung des neunten Quartalsberichts

Von August bis November 2025 standen die Umstrukturierung der Polizei sowie die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt im Mittelpunkt des laufenden Projekts.

Rechtsstaatliche Reformen in EU-Beitrittsländern sind ein wesentlicher Bestandteil einer florierenden europäischen Nachbarschaft. Vor diesem Hintergrund erzielte das Projekt „EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien“, geleitet vom Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte und finanziert von der Generaldirektion für Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR), in seinem neunten Quartal mehrere bedeutende Fortschritte.

Bei zwei Studienbesuchen in Lissabon, mit dem Schwerpunkt der Förderung europäischer Standards im Bereich der Rechenschaftspflicht, erhielten Delegationen aus Nordmazedonien praktische Einblicke in die Prozesse der Rechenschaftspflicht und das Strafverfolgungssystem Portugals. Das dort gesammelte Wissen können die Teilnehmer:innen nun in ihrer täglichen Arbeit und bei den laufenden Reformen des Justizrates anwenden.

Parallel dazu vertiefte ein Studienbesuch in Wien ihr Verständnis für geschlechtersensible, opferzentrierte Strategien und unterstützte die Entwicklung der neuen Nationalen Strategie zur Prävention und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (2026–2033).

Ein weiteres wichtiges Ereignis war der Workshop zur Umstrukturierung und Entwicklung der mazedonischen Polizei auf zentraler sowie regionaler und lokaler Ebene am 21.Oktober 2025 in Skopje. Der Schwerpunkt lag auf der Verbesserung der Kommunikation und Effizienz. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit geboten, Erfahrungen auszutauschen, von europäischen Praktiken zu lernen und über die Herausforderungen bei der laufenden Umstrukturierung der Polizeidienste nachzudenken. An der Veranstaltung nahmen der Innenminister, der Polizeidirektor Nordmazedoniens sowie weitere hochrangige Beamt:innen teil. Der Direktor der Kriminalpolizei Sloweniens stellte die Organisationsstruktur und das Verwaltungsmodell vor.

Ebenso bedeutend war die Schulung zum Thema Antidiskriminierung in der Polizeiarbeit für über 400 Polizeikadett:innen in Idrizovo. Ein Team von sechs Trainer:innen arbeitete mit dem Polizeiausbildungszentrum zusammen, um die Fähigkeiten der angehenden Polizeibeamt:innen in den Bereichen Menschenrechte, Gleichbehandlung und Berufsethik zu verbessern. Das Programm kombinierte Theorie und praktische Übungen, um zu diskutieren, zu analysieren und zu lernen, wie Diskriminierung in der täglichen Arbeit erkannt und verhindert werden kann. Es wurden wichtige Themen wie Unparteilichkeit, Gleichbehandlung und Vorurteile diskutiert. Für die Polizeikadett:innen bot die Schulung eine wertvolle Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie Stereotypen ihre beruflichen Beziehungen zur Allgemeinbevölkerung beeinflussen können.