EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien: Veröffentlichung des sechsten Quartalsberichts
Der Quartalsbericht gewährt Einblicke in die erfolgreiche Arbeit des Projekts, u.a. im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Schutzes der Kinderrechte.
Im Zeitraum von November 2024 bis Februar 2025 wurden im Rahmen des von der Generaldirektion für Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR) unterstützten und finanzierten Projekts „EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien“ bedeutende Fortschritte erzielt.
Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fand ein Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation aus Nordmazedonien in Slowenien statt. Der Schwerpunkt lag sowohl auf der Stärkung der Kapazitäten des nordmazedonischen Innenministeriums als auch auf der Vermittlung fortgeschrittener Methoden verdeckter Ermittlungen und kriminalpolizeilicher Analyse. In einem vom slowenischen Innenministerium organisierten Workshop erhielten die Teilnehmer:innen praxisnahe Einblicke in bewährte Verfahren und innovative Ansätze.
Ein weiteres zentrales Ereignis war die Vorstellung des Nationalen Aktionsplans für die Rechte von Kindern (2024–2028) am 21. November 2024 in der Regierungshalle in Skopje. Der Plan entstand durch einen umfassenden, partizipativen Prozess unter Einbindung verschiedener Interessengruppen aus unterschiedlichen Institutionen sowie mit aktiver Mitwirkung von Kindern. Nach der erwarteten Verabschiedung in den kommenden Monaten wird das Projekt das Ministerium bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen sowie bei der Entwicklung eines Instruments zum Monitoring des Aktionsplans unterstützen.
Ein besonderes Highlight des Projektquartals war das Forum der Impulse am 4. Dezember 2024 – eine partizipative Veranstaltung zur Stärkung der Unabhängigkeit von Menschenrechtsinstitutionen. Vertreter: innen unabhängiger Institutionen, Regierungsstellen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, internationaler Projekte, Hochschulen und Gerichte kamen zusammen, um sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und strategische Maßnahmen zur Sicherung der institutionellen Unabhängigkeit zu entwickeln. Das Forum bot eine wertvolle Plattform für den Austausch bewährter Praktiken und die Förderung nachhaltiger Strukturen zum Schutz der Menschenrechte.
