EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien: Veröffentlichung des vierten Quartalsberichts
Der Quartalsbericht gewährt Einblicke in die erfolgreiche Arbeit des Projekts, u.a im Bereich Menschenrechtsschutz und Korruptionsbekämpfung.
Im Zeitraum von Mai bis August 2024 wurden im Rahmen des von der Generaldirektion für Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR) unterstützten und finanzierten Projekts „EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien“ wegweisende Meilensteine erreicht.
Im Bereich der Korruptionsbekämpfung wurde ein erstes Ausbildungsmodul für 20 Teilnehmende aus 11 Institutionen in Zusammenarbeit mit der International Anti-Corruption Academy durchgeführt, mit dem Fokus auf institutionelles Fehlverhalten.
Im Rahmen der Bekämpfung organisierter Kriminalität besuchten Staatsanwält:innen eine praktische Schulung zum Thema Darknet. Im Austausch mit Vertreter:innen der slowenischen Polizei wurden dabei bewährte Methoden und innovative Strategien erörtert.
Ebenfalls im Fokus stand die Verbesserung der Disziplinarverfahren für Staatsanwält:innen. Nach einer Evaluierung der Disziplinarverfahren der Staatsanwaltschaft Nordmazedonien anhand internationaler Standards wurde beschlossen, das Gesetz über die Staatsanwaltschaft und die Verordnung über Disziplinarverfahren zu harmonisieren.
Ein besonderes Highlight bildete die erste Veranstaltung der Plattform „Equality Talks“, die in Zusammenarbeit mit der Kommission für Prävention und Schutz vor Diskriminierung organisiert wurden. Diese Veranstaltung fand als offene Plattform statt und widmete sich dem Thema inklusive Bildung; dieses Format soll in den kommenden Jahren zu aktuellen Themen fortgesetzt werden. Im vergangenen Projektquartal fand zudem eine Veranstaltung zum Schutz der Rechte von Roma-Frauen und –Mädchen statt, sowie ein Runder Tisch in Kavadarci, bei dem die Vorteile einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden und der Ombudsstelle hervorgehoben wurden.