Anlässlich des HUMAN RIGHTS TALKS: Internationale Wirtschaft und soziale Rechte – ein Widerspruch?, welcher am 25.01.2012 stattfand, sendete die APA folgenden Bericht aus:

APA0048 5 AA 0427 AI/WA Korr APA0043/26.01 Do, 26.Jän 2012

Österreich/EU/International/Menschenrechte/Arbeit

AK-Expertin: Soziale Rechte weltweit „Frage des Wollens“
Arbeitsrecht-Expertin sieht Wendepunkt bei Einhaltung von sozialen Standards gekommen – Warnung vor Fair-Trade

Wien (APA) – Die Einhaltung sozialer Rechte und Mindeststandards in Unternehmen und deren Kontrolle auch innerhalb der Zuliefererkette war am Mittwochabend Gegenstand einer Diskussionsveranstaltung an der Diplomatischen Akademie in Wien. „Das ist technisch bis ins kleinste Detail möglich“, sagte Elisabeth Beer von der Arbeiterkammer Österreich. „Es ist eine Frage des Wollens.“ Sie widersprach damit einer gängigen Argumentationslinie von Unternehmen, ihre Zuliefererkette nicht auf die Einhaltung sozialer Rechte überprüfen zu können.

Unternehmen wie Puma und H&M stehen durch eine nach Ansicht von Kritikern nicht ausreichend gegebene Einhaltung sozialer Mindeststandards bei der Produktion ihrer Waren im Kreuzfeuer der Kritik. Die Arbeitsbedingungen inkludierten unter Umständen Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen, sehr hohe Arbeitszeiten von bis zu 70 Stunden pro Woche und geringe Löhne, berichteten Beer und die Ökonomin Cornelia Staritz.

Cornelia Staritz betonte, dass soziale Rechte umkämpft und mit der „Verteilungsfrage und dem Verteilungskampf“ auf nationaler und globaler Ebene verbunden seien. Wirtschaftliche Entwicklung sei eine „Voraussetzung, um soziale Rechte zu erreichen“. Abgesehen davon brauche es weltweit nationale Regulierungen und eine Absicherung der Rechte.

Andreas Schneider von der Wirtschaftskammer Österreich erklärte, es werde häufig von einer Mischung aus Strafen und Anreizen gesprochen, durch die Unternehmen zu Corporate Social Responsibility (CSR) angehalten werden könnten. Cornelia Staritz sprach sich allerdings gegen Belohnungen für Firmen aus, wenn diese die Regeln nur einhielten, und forderte: „Soziale Rechte sollten der Rahmen sein, in dem Unternehmen agieren“.

Die Arbeitsrecht-Expertin Karin Lukas sagte, dass auf europäischer Ebene ein Wendepunkt im Umgang mit sozialen Rechten gekommen sei. Die EU-Kommission habe in einem Aktionsplan im Dezember 2011 festgehalten, dass Unternehmen die Menschenrechte respektieren und die Sorgfaltspflicht einhalten müssen. Letzteres beziehe sich auf die Kette der Zulieferer eines Unternehmens. Die neue Vorschrift sei zwar rechtlich nicht einklagbar, aber strategisch richtungsweisend, so Lukas.

Initiativen wie Fair-Trade wurden im Rahmen der Diskussion hervorgehoben. Hier werde wirkungsvoll auf soziale Rechte Rücksicht genommen, waren sich Lukas, Staritz und Beer einig. Schneider warnte allerdings: „Wenn die ganze Welt Fair-Trade handelt, würde das einen Wohlstandsverlust für alle bedeuten.“ Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in Europa zeigte sich Beer pessimistisch: „Was bisher sozial in Europa erreicht wurde in wirtschaftlich guten Zeiten, wird bald verworfen sein.“ „Wir sehen keiner positiven Zukunft entgegen“, warnte sie.