Vom 18. bis 20. November 2024 besuchte eine Delegation der kirgisischen Präsidialverwaltung und der Generalstaatsanwaltschaft Kasachstan, einen regionalen Vorreiter und Pionier bei der Digitalisierung der Strafjustiz, um sich über die dort verwendeten Informationsmanagementsysteme zu informieren. Der Studienbesuch war Teil unseres von der Europäischen Union und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) kofinanzierten JUST4ALL-Projekts „Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik“. Es setzt sich für Reformen ein, die internationalen Standards entsprechen.

Kirgisistan und Kasachstan fördern seit fünf Jahren die regionale Zusammenarbeit zu diesem Thema und führen Austauschbesuche durch. Ziel des jüngsten Besuchs war es, die aktuellen Fortschritte bei der Digitalisierung der Strafjustiz in Kasachstan zu erkunden, insbesondere in Bereichen wie digitalen Signaturen, Strafregisterführung, Analyse- und Berichtssystemen, Integration in das Gerichtssystem und umfassenden Lösungen für die Bearbeitung von Straftaten.

Während ihres dreitägigen Aufenthalts wurde die Delegation unter der Leitung der stellvertretenden kirgisischen Generalstaatsanwältin, Konkubaeva Umutkan, von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan empfangen. Die Teilnehmenden besuchten auch eine Bezirkspolizeistation und ein Strafgericht, um die dort verwendeten Informationsmanagementsysteme kennenzulernen. Sie interessierten sich besonders für die Funktionsweise der automatisierten Informationssysteme wie „EUD“ (Elektronische Strafakte) und „ERAP“ (Einheitliches Register für Ordnungswidrigkeiten), die wesentliche Instrumente im täglichen Betrieb der Staatsanwaltschaft von Kasachstan sind. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Methodik forensischer Untersuchungen, der elektronischen digitalen Signatur und dem Informationsaustauschsystem von Strafverfolgungs- und Sonderbehörden.

Kirgisistan setzt sich aktiv für die Entwicklung digitaler Lösungen ein, um die Transparenz, Genauigkeit und Verantwortlichkeit im Strafjustizsektor zu verbessern. Der Besuch soll dazu beitragen, innovative Wege zu finden, um neue Technologien in verschiedenen Phasen des Strafverfahrens im Einklang mit gendergerechten und menschenrechtsbasierten Ansätzen zu nutzen.

Das Projekt „Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des integrierten Justizinformationsmanagements (JUST4ALL)“ ist ein vierjähriges Vorhaben, das von der Europäischen Union und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) kofinanziert und vom UNODC in Partnerschaft mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) umgesetzt wird. Es fördert die Humanisierung des Strafrechtssystems in der Kirgisischen Republik und zielt darauf ab, die Fähigkeit des Landes zur Umsetzung seiner Strafrechtsreformen im Einklang mit internationalen Standards und Normen sowie den besten europäischen Praktiken zu verbessern. Die beiden Hauptkomponenten des Projekts betreffen folgende Bereiche der Strafrechtsreform: Bewährungshilfe und Informationsmanagement.