Am 25. März 2026 richteten das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft der Kirgisischen Republik die Abschlussveranstaltung des von EU und UNODC kofinanzierten Projekts „Support to Justice Sector Reform in the Kyrgyz Republic: Advancing Probation and Integrated Justice Information Management (JUST4ALL)“ aus. Organisiert in Partnerschaft mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR), brachte die Veranstaltung hochrangige Vertreter:innen zusammen, darunter Almaz Aylchiev, stellvertretender Direktor der Rechtsabteilung der Präsidialverwaltung, Umutkan Konkubaeva, stellvertretende Generalstaatsanwältin, Saira Yzakova, erste stellvertretende Justizministerin, Hans Farnhammer, Leiter der Zusammenarbeit der EU-Delegation, sowie UN Resident Coordinator Antje Grawe.

Die Delegation des LBI-GMR unter Leitung von Michael Lysander Fremuth präsentierte die Resultate des gemeinsamen Projekt und tauschte sich direkt mit nationalen Partner:innen aus. In seiner Rede betonte Fremuth: „Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte ist stolz, diesen Reformprozess unterstützt zu haben. JUST4ALL zeigt exemplarisch, wie digitale Transformation im Justizsektor gestaltet werden sollte: nicht nur im Sinne von Effizienz oder technischer Leistungsfähigkeit, sondern auch im Rahmen von Grundrechten, demokratischer Legitimation und Rechtsstaatlichkeit.“ Er führte weiter aus: „Wenn ich künftig nach Best Practices gefragt werde, werde ich auch auf die Kirgisische Republik verweisen – denn in einem wirklich gemeinsamen Programm können alle Beteiligten voneinander lernen.“

Projektergebnisse und Diskussion

Die Veranstaltung stellte zentrale Erfolge des Projekts vor:

1. Etablierung des Bewährungshilfesystems in der Republik Kirgistan
2. Entwicklung eines integrierten digitalen Systems für das Management strafrechtlicher Verfahren
3. Stärkung der Kriminalstatistik auf Grundlage internationaler Standards und nationaler Erfahrung

Diese Ergebnisse verdeutlichen die Bedeutung von Justizreformen für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortliche Regierungsführung. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmenden bestehende Herausforderungen, erzielte Fortschritte und mögliche nächste Schritte.

Arbeitsbesuche und institutioneller Austausch

Vom 24. bis 26. März traf die LBI-GMR-Delegation zentrale Partnerinstitutionen und Projektbegünstigte. Besuche umfassten das neu eröffnete Ressourcenzentrum für Bewährungshilfe im „Justice House“, das im Rahmen von JUST4ALL renoviert und ausgestattet wurde. Dabei stand das AIS Bewährungshilfe im Fokus– ein digitales System, das mit Unterstützung von Expert:innen des LBI-GMR entwickelt wurde und zu effizienterem und transparenterem Fallmanagement beiträgt. Weitere Treffen fanden in der Generalstaatsanwaltschaft statt, mit Schwerpunkt auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und datenbasierten Ansätzen der Politikgestaltung.

Vortrag an der Law Enforcement Academy

Am 26. März hielt Prof. Fremuth einen Vortrag zum Thema „The Right to a Human Decision in AI“, in dem er Fragen der menschlichen Kontrolle in digitalisierten Justizsystemen beleuchtete. Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit Studierenden und Lehrenden. Der Besuch umfasste zudem den Austausch mit dem Kommunikationsteam der Akademie sowie eine Führung durch das forensische Labor.

Ausblick

Das LBI-GMR freut sich darauf, die Zusammenarbeit in der Kirgisischen Republik im Rahmen eines weiterführenden Projekts, das derzeit verhandelt wird, gemeinsam mit UNODC und nationalen Partner:innen fortzusetzen.