Konsultations-Workshop für EU-Richter_innen in Trier, 21. und 22. April 2016
Am 21. und 22. April 2016 fand in Trier ein interessanter und anregender Workshop für Richter_innen aus EU-Mitgliedsstaaten statt. Dieser an der der Europäischen Rechtsakademie (ERA) abgehaltene und gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) vorbereitete Workshop erfolgte im Rahmen des EU-geförderten Projekts „Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Justiz Nationalen Präventionsmechanismen (NPMs) in der Europäischen Union“. Das Projekt soll die Zusammenarbeit zwischen Justiz und NPMs mit dem Ziel erhöhen, die Rechte von Gefangenen in der EU durch eine grundrechtskonforme Umsetzung von EU-Recht zu verbessern.
Die Veranstaltung wurde von Dr. Wolfgang Heusel (ERA) eröffnet, Vorsitz führte dabei Ramin Farinpour (ERA). Im einem ersten Workshop, präsentierte Tiphanie Crittin (Projektleitung) sodann die Ergebnisse der Baseline Study, welche sich mit den grundrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit EU-rechtlichen Grundsätzen, wie z.B. der gegenseitigen Anerkennung von justiziellen Entscheidungen auf Basis von gegenseitigem Vertrauen sowie der Zusammenarbeit zwischen Richter_innen und NPMs beschäftigt.
Richterin Nina Marx aus Bremen stellte einen höchst aktuellen Fall (Aranyosi/Căldăraru) vor, den sie hinsichtlich der Frage der Auswirkungen von schlechten Haftbedingungen auf die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls dem EuGH vorgelegt hatte. Michaël Meysman (IRCP) verwies sodann auf allgemeine grundrechtliche Herausforderungen im Zusammenhang mit unterschiedlichen EU-Rahmenbeschlüssen zu Inhaftierung. Dr. Jonas Grimheden analysierte die Erkenntnisse aus der Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA) in Bezug auf Grundrechte in Haft. Schließlich gab Dr. Antonius van Kalmthout (CPT) einen Überblick über die Tatsache von unterschiedlichen Haftbedingungen in ganz Europa sowie die Rolle des CPT.
Am zweiten Tag stellte Mari Amos (SPT) die Rolle und Funktion von NPMs und SPT vor; Gerrit Zach (LBI-GMR) präsentierte sodann mögliche Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den NPMs und Richter_innen im Einklang mit dem Aranyosi/Căldăraru Urteil. Moritz Birk (LBI-GMR) leitete mehrere Sitzungen und unterstützte zwei Arbeitsgruppen, in denen Richter_innen über Fragen der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und Grundrechte diskutierten. Jean Tomkin (ERA) moderierte ebenfalls mehrere Teile des Workshops und fungierte zudem als Rapporteur für die gesamte Veranstaltung.