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22 Juli 2025 von lbigmr

Runder Tisch zu gezielten Maßnahmen der Justiz gegen häusliche Gewalt

Am 29. Mai 2025 fand im Rahmen des Taschkent Law Spring Forum ein Runder Tisch zum Thema „Entwicklung gezielter Maßnahmen der Justiz gegen häusliche Gewalt: Regionale Erfahrungen und Anwendungen von Risk Assessment” statt.

Vertreter:innen aus Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan sowie Beamt:innen aus den Bereichen Inneres, Justiz, Bewährungshilfe und von Institutionen zum Schutz von Kinder- und Frauenrechten sowie internationale Expert:innen tauschten Erfahrungen zur nationalen Gesetzgebung, Risikoabschätzung und Strafvollzugsprogrammen für Täter:innen häuslicher Gewalt aus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen internationale Standards, digitale Instrumente und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, wobei die Notwendigkeit systemischer, koordinierter Maßnahmen zum Schutz der Opfer und zur Strafverfolgung der Täter:innen hervorgehoben wurde.

Das Taschkent Law Spring Forum bringt führende Jurist:innen, Wissenschaftler:innen, IT-Spezialist:innen, Expert:innen und Vertreter:innen der Wirtschaft zusammen, um einen Raum für Dialog und die Suche nach Lösungen für gegenwärtige Herausforderungen zu schaffen. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem rechtlichen Rahmenwerk der digitalen Welt. In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), agierte das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte im Kontext des Projekts Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagements (JUST4ALL)” als Organisator der Veranstaltung.

“Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des Integrierten Strafjustiz-Informationsmanagements (JUST4ALL)” ist ein vierjähriges Projekt, das von der Europäischen Union und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) kofinanziert und vom UNODC in Partnerschaft mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) durchgeführt wird. Es fördert die Humanisierung des Strafrechtssystems in der Kirgisischen Republik und zielt darauf ab, die Fähigkeit des Landes zur Umsetzung seiner Strafrechtsreformen im Einklang mit internationalen Standards und Normen sowie den besten europäischen Praktiken zu verbessern. Die beiden Hauptkomponenten des Projekts betreffen folgende Bereiche der Strafrechtsreform: Bewährungshilfe und Informationsmanagement, wobei das LBI-GMR bei der Umsetzung der zweiten Komponente federführend ist.

a. von links nach rechts: Daniyar Moldokul uulu, Deputy Director, Probation Service under the Ministry of Justice, Kirgisistan; Bekzhan Medetov, Head of Records and Monitoring, Probation Service, Kirgisistan; Galiya Otepova, Senior Inspector for Special Assignments, Department for Combating Domestic Violence, Ministry of Internal Affairs, Kasachstan; Elizat Isayeva, Head of Psychological Service, Probation Service, Kirgisistan; Saule Aripova, LBI-GMR long-term national expert; Nargiza Usenova, Senior Inspector of the Analysis Unit, Public Security Service, Ministry of Internal Affairs, Kirgisistan; Saparbaev Daniyar, Head of the Department of Family Violence Prevention and Coordination of Mobile Police Reception Centers of the Ministry of Internal Affairs, Kirgisistan ©Saule Aripova