Am 24.9.2019 fand die Konferenz „Somewhere beyond the rainbow? – Human Rights & LGBTIQ“ in Wien statt. Die Keynote von UN Independent Expert Victor Madrigal Borloz wurde durch Vorträge internationaler Referentinnen und Referenten ergänzt. Am Nachmittag fand ein Austausch mit und zwischen Praktikerinnen und Praktikern im Rahmen einer Panel-Diskussion statt.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie es um die Situation der Menschenrechte von lesbians, gays, bisexuals, transsexuals, intersexuals und queer Personen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene bestellt ist.

In vielen Staaten haben sich in den letzten Jahren gesetzliche Verbesserungen ergeben, doch gleichzeitig ist zu beobachten, dass staatliche Verfolgung, gesellschaftliche Repression, Hass, Ausgrenzung und Gewalt zunehmen – auch in westlichen Gesellschaften. Daneben gibt es weiterhin eine beachtliche Zahl an Staaten, in denen LGBTIQ die fundamentalen Rechte verwehrt werden und in denen sich die Situation sogar verschlechtert.

Im internationalen Kontext polarisieren LGBTIQ-Rechte, insbesondere auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Victor Madrigal Borloz, UN-Independent Expert on Sexual Orientation and Gender Identity, gab Einblicke, wie in diesem Zusammenhang die Zukunft der Menschenrechte verhandelt werden muss. Er betonte in seiner Keynote die Bedeutung der Sichtbarkeit im öffentlichen Raum und drückte seine Besorgnis über das global spürbare reaktionäre Klima aus.

Prof. Dr. Andreas R. Ziegler (Universität Lausanne) beklagte: „Selbst im akademischen Diskurs sind SOGI[1]-Rechte weitgehend ein Tabu. Etwa werden beim Familienrecht Fragen zu gleichgeschlechtlichen Paaren ausgeklammert.“ Er stellte vor, welche Organisationen, Initiativen und Rechtsentwicklungen im Bereich dieser Rechte angesiedelt sind.

Patrycja Pogodzinska (Project Manager, EU Fundamental Rights Agency) stellte die einschlägige Arbeit der Grundrechteagentur vor, lieferte interessante Zahlen zur gesellschaftlichen Rezeption von LGBTIQ durch die Mehrheitsgesellschaft und machte neugierig auf die Ergebnisse der zweiten LGBTI-Studie der Agentur.

In den Länderberichten zu Österreich (Prof. Dr. Nikolaus Benke, Universität Wien), Deutschland (Prof. Dr. Michael Lysander Fremuth, Universität Wien/Boltzmann Institut für Menschenrechte) sowie zu Ungarn und Osteuropa (Prof. Dr. Eszter Polgari, Central European University, Budapest) wurden verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union – die sich ausweislich Art. 2 EU-Vertrag als Werte- und Grundrechtsunion begreift – näher betrachtet. Dabei wurden auch die historischen Entwicklungslinien aufgezeigt, um Fortschritte zu beleuchten. Für Österreich und Deutschland wurde die besondere Leistung der jeweiligen Verfassungsgerichte hervorgehoben, für Teile Osteuropas wurden auch bedenkliche Entwicklungen aufgezeigt.

Theoretischen Fragen von Ungleichheit und Diskriminierung hat sich Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner (Universität Wien) gewidmet. Sie betonte, dass auch heterosexuell veranlagte Menschen eine geschlechtliche Identität haben und deklinierte geschlechtliche Identitäten anhand von praktischen Beispielen sehr anschaulich durch.

Um den wissenschaftlichen Diskurs mit der Praxis zu verknüpfen, waren am Nachmittag Praktikerinnen und Praktiker von Queer Business Women, TransX, Queer Base Asylum, WASt und AGPRO zur Diskussion geladen. Sie stellten ihre jeweiligen Organisationen und Einrichtungen sowie deren Arbeit vor, berichteten von Erfolgen und Herausforderungen. Gemeinsam gaben sie in beeindruckender Weise Zeugnis von der überragenden Leistung zivilgesellschaftlicher Akteure zum Schutz von LGBTIQ.

Mit diesem internationalen Symposium hat Univ.-Prof. Dr. Michael Lysander Fremuth, wissenschaftlicher Leiter des BIM, ein Zeichen gesetzt: „Menschenrechte sind die Rechte aller Menschen. Sie gelten für Angehörige der Mehrheit ebenso wie für Minderheiten, die allerdings in besonderer Weise auf den Schutz der Menschenrechte angewiesen sind. Wir erleben, dass Angehörige von „sexuellen Minderheiten“ besonderer Verfolgung ausgesetzt sind – von Seiten vieler Staaten, aber auch von Teilen der Gesellschaft. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Menschenrechte für alle gelten und Sensibilität für Menschen zu schaffen, die oft marginalisiert sind“, so Fremuth.

Vieles hat sich bereits zum Positiven verändert, so der Tenor der Veranstaltung, aber ebenso bleibt noch einiges zu tun, damit Menschenrechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, gelten. Das brachte auch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in seinem Grußwort zum Ausdruck.

Victor Madrigal Borloz: „Inclusion of LGBT Persons in Public Spaces“

Wir danken Le Meridien für die Unterbringung unserer Gäste.