Das Projekt  „Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik“ fördert die Bewährungshilfe und das Integrierte Strafjustiz-Informationsmanagement in der Kirgisischen Republik für den Zeitraum 2022 bis 2025. Die vor kurzem veröffentlichte Projektbroschüre, ein gemeinsames Vorhaben des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR), welches von der Europäischen Union kofinanziert wurde, gibt spannende Einblicke in das Projekt.

Mit einem Schwerpunkt auf Bewährungsdiensten und digitalem Informationsmanagement, skizziert die Broschüre die wichtigsten Errungenschaften des Projekts bis Ende 2024, wie die Entwicklung einer Methodik zur Risiko- und Bedarfsbewertung, Initiativen zum Aufbau von Kapazitäten für Justizfachleute, Modernisierung und infrastrukturelle Unterstützung. Außerdem stellt das Dokument die Pläne und Hauptschwerpunkte für das letzte Jahr der Projektdurchführung vor.

Zudem werden die Errungenschaften der vom LBI-GMR geleiteten Komponente, Fokus auf die Digitalisierung der (vor- und nachprozessualen) Strafjustiz, entsprechend dargestellt. Diese umfassen unter anderem:

• die Modernisierung des Einheitlichen Registers für Verbrechen und des Einheitlichen Registers für Vergehen, welches von mehr als 20.000 Beamten in verschiedenen staatlichen Stellen genutzt wird
• die Entwicklung von mehreren automatisierten Informationssystemen (AIS) innerhalb des Justizministeriums (AIS Forensik, Lagezentrum, Justizvollzug)
• die Entwicklung der behördenübergreifende E-Learning-Plattform für das Personal der Strafverfolgungsbehörden, des Registers für Einstweilige Verfügungen und des Registers für Greifbare Beweismittel

Das Ziel der auf die Digitalisierung fokussierten Komponente ist es, Menschenrechtsgarantien, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und die Erhebung genauer statistischer Echtzeitdaten über Täter, Opfer und verschiedene Arten von Verbrechen und Vergehen zu stärken.

Die Broschüre finden Sie hier abrufbar.

Das Projekt „Unterstützung der Justizreform in der Kirgisischen Republik: Förderung der Bewährungshilfe und des integrierten Justizinformationsmanagements (JUST4ALL)“ ist ein vierjähriges Vorhaben, das von der Europäischen Union und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) kofinanziert und vom UNODC in Partnerschaft mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) umgesetzt wird. Es fördert die Humanisierung des Strafrechtssystems in der Kirgisischen Republik und zielt darauf ab, die Fähigkeit des Landes zur Umsetzung seiner Strafrechtsreformen im Einklang mit internationalen Standards und Normen sowie den besten europäischen Praktiken zu verbessern. Die beiden Hauptkomponenten des Projekts betreffen folgende Bereiche der Strafrechtsreform: Bewährungshilfe und Informationsmanagement.