Ungarn – ein „sicherer“ Dublin-Staat?
Die derzeitige Situation von geflüchteten Menschen in Ungarn ist untragbar und wird international stark kritisiert. Medien berichten über den Keleti Bahnhof in Budapest, vom Marsch nach Wien. Tausende Flüchtlinge am Keleti Bahnhof müssen sich sechs Toiletten und eine Wasserstelle teilen; die ungarische Polizei setzt am Bahnhof Bicske Tränengas gegen Flüchtlinge einschließlich Kinder ein; Flüchtlinge werden über das Ziel des Zugs getäuscht und stranden in Bicske. Eine Situation für die Geflüchteten, die offenkundig gegen ihre Menschenwürde verstößt.
Orbán rechtfertigt dies mit der Einhaltung von EU-Recht – und vergisst zu erwähnen, dass Ungarn bereits mehrfach EU-Recht und internationale Menschenrechtsstandards verletzt hat.
Die österreichische Regierung appellierte am Freitag an Ungarn, die Registrierungspflicht einzuhalten, die menschliche Behandlung von Flüchtlingen sicherzustellen und sich auf EU-Ebene für verpflichtende Quoten einzusetzen. Außenminister Kurz kritisiert zudem das langsame Agieren der EU in der „Flüchtlingskrise“. Innenministerin Mikl-Leitner zeigt sich betroffen von der Situation in Ungarn, bezeichnet sie als „schrecklich“, insbesondere die Polizeigewalt gegenüber Flüchtlingen.
Zusammengefasst, österreichische RegierungsvertreterInnen zeigten sich sehr besorgt über die Situation in Ungarn, gehen aber davon aus, dass Ungarn ein „sicherer“ Dublin-Staat ist, der Asylverfahren durchzuführen hat.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es nämlich äußerst zweifelhaft, ob Ungarn überhaupt noch als „sicherer“ Dublin-Staat gelten kann. Auch wenn das Dublin-System von vielen bereits totgesagt wird – eine verbindliche Ersatzlösung steht noch nicht bereit. Vor diesem Hintergrund im Folgenden einige Punkte, die in Summe nahelegen, dass es sich beim ungarischen Asylsystem um eines handelt, dass sich Richtung „dysfunktionales“ System bewegt, wohin nach Dublin-Verordnung nicht überstellt werden darf:
- Nur 9% aller erstinstanzlichen Asylanträge wurden 2014 in Ungarn positiv beurteilt. In keinem anderen EU-Mitgliedstaat gibt es eine geringere Anerkennungsquote (EU-Schnitt 45%).
- Ungarn inhaftiert Asylsuchende, darunter auch Kinder, immer wieder – ohne effektives Rechtsmittel. In einigen EGMR-Fällen wurde die Unrechtmäßigkeit dieser Praxis festgestellt.
- Damit aber nicht genug. Es ist zu befürchten, dass sich diese bereits menschenrechtlich problematische Situation durch die Anfang August in Kraft getretene Novelle des ungarischen Asylrechts weiter verschärfen wird. Einige dieser neuen Regelungen verletzen EU-Recht und internationale menschen- und flüchtlingsrechtliche Standards. Das UN Flüchtlingswerk UNHCR, das Ungarische Helsinki Komitee und Amnesty International fürchten, dass in Summe die Reformen einen Zugang zu Asyl de facto verunmöglichen. Die Novelle sieht zum Beispiel vor, dass Asylanträge überwiegend im Schnellverfahren innerhalb von 15 Tagen erledigt werden. Eine seriöse Bearbeitung und Einhaltung von Safeguards innerhalb einer derart kurzen Zeit ist nicht zu gewährleisten. Ungarn sieht seit der Novelle als einziges Land innerhalb der EU Serbien als sogenanntes „sicheres Drittland“. Dies ermöglicht es Ungarn, alle Asylanträge von über Serbien eingereisten Flüchtlingen negativ zu bescheiden, ohne inhaltlich das Verfahren näher zu prüfen. Nahezu alle Schutzsuchenden in Ungarn (rd. 99% lt. Ungarischem Helsinki Komitee) würden aufgrund dieser Neuregelung vom Zugang zum Schutz in Ungarn ausgeschlossen werden. Faktum ist, dass Serbien lt. Einschätzung des UN Flüchtlingshochkommissariat kein „sicheres Drittland“ ist und aufgrund mangelhafter Verfahren keinen adäquaten Schutz für Flüchtende bieten kann. Weitere menschenrechtlich problematische Neuerungen der Novelle und ihre Auswirkungen sind vermehrte Obdachlosigkeit oder die absurde Verpflichtung von Schutzsuchenden, ihren Herkunftsstaat zu kontaktieren (Details siehe Dokument des Hungarian Helsinki Comitee).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass andere EU-Mitgliedstaaten wie Österreich Ungarn auffordern bzw. in der Vergangenheit dazu drängen, sich für das Asylverfahren gemäß Dublin-III-Verordnung verantwortlich zu zeigen. Auch in einer Freitag Nacht veröffentlichten Presseaussendung des österreichischen Innenministeriums wird darauf aufmerksam gemacht, dass Österreich weiterhin Dublin-Überstellungen vornehmen wird. Gleichzeitig geht aus dem Schreiben nicht hervor, dass in Ungarn’s Asylsystem systemische Mängel erkannt werden.
Ungarn mag es an finanziellen Mitteln fehlen. Doch Äußerungen von Ministerpräsident Orbán legen nahe, dass es Ungarn auch am Willen fehlt, Verbesserungen herbeizuführen.
Die jüngsten humanitären Maßnahmen der österreichischen Regierung, mit denen Flüchtlingen die Weiterreise nach Österreich und Deutschland ermöglicht wird, sind sehr zu begrüßen. In Konsequenz wären EU-Staaten jedenfalls gut beraten, Dublin-Verfahren nach Ungarn auszusetzen – angesichts der zahlreichen öffentlich verfügbaren Berichte über die Situation in Ungarn. Damit Flüchtlinge gefahrenlos in sichere EU-Länder kommen, die ihnen Schutz und menschenwürdige Unterkunft bieten können, bedarf es dringend einer Alternative zum viel kritisierten Dublin-System und entschiedenen solidarischen Handelns in Europa. Auch angesichts der Tatsache, dass ein Ende der Migrationsbewegungen nach Europa nicht absehbar ist, darf die Aufnahme von Schutzbedürftigen nicht vom politischen Good-Will einzelner Regierungen abhängen, sondern muss auf funktionierenden rechtlichen Grundlagen beruhen.
Quellen:
Hungarian Helsinki Committee, Building a Legal Fence – Amendments to the Hungarian Asylum Law Seriously Endanger Access to Protection, 7.8.2015, http://helsinki.hu/en/new-asylum-rules-endanger-access-to-protection
Hungarian Helsinki Committee, Facts and Figures on Immigration and Asylum in Hungary, 7.8.2015, http://helsinki.hu/en/facts-figures-on-immigration-and-asylum-in-hungary-7-august-2015/ffaug2015
Amnesty International, Hungary: Change to Asylum Law puts tens of thousands at risk, 30.7.2015, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/07/hungary-change-to-asylum-law-puts-tens-of-thousands-at-risk/
UNHCR, UNHCR urges Hungary not to amend its asylum system in a rush, ignoring international standards, 2.7.2015, http://www.unhcr-centraleurope.org/en/news/2015/unhcr-urges-hungary-not-to-amend-its-asylum-system-in-a-rush-ignoring-international-standards.html
UNHCR, Open letter to the Members of the Hungarian Parliament http://www.unhcr-centraleurope.org/en/news/2015/open-letter-to-the-members-of-the-hungarian-parliament.html3.7.2015
Council of Europe Commissioner for Human Rights, Country Report Hungary, 2014, https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2688595&SecMode=1&DocId=2218468&Usage=2
Euronews, Hungary’s new asylum law ‘will put thousands of refugees at risk’ 30.7. 2015, http://www.euronews.com/2015/07/30/thousands-in-peril-over-hungarys-new-asylum-crackdown-says-amnesty/
