Im März 2017 hat das Team „Menschenwürde und öffentliche Sicherheit“ des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) in Kooperation mit der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier die Studie The Future of Mutual Trust and the Prevention of Ill-treatment – Judicial cooperation and the Engagement of National Preventive Mechanisms („Die Zukunft des gegenseitigen Vertrauens in der EU und die Prävention von Folter und Misshandlung – Justizielle Kooperation und die Rolle von Nationalen Präventionsmechanismen“) abgeschlossen.

Diese Studie stellt den Abschluss eines von der Europäischen Kommission unterstützten Projekts dar, welches den Dialog zwischen Justiz und Nationalen Präventionsmechanismen (NPMs) als einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der grundrechtskonformen Durchsetzung des europäischen Rechts erachtet. Grundsätzlich stützt sich die Kooperation zwischen europäischen Richter_innen in Strafsachen auf die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen; dies betrifft vor allem den Europäischen Haftbefehl und die Rahmenbeschlüsse betreffend Angelegenheiten der Haft (Rahmenbeschlüsse über die Europäische Überwachungsanordnung, über die Überstellung von Häftlingen und über Bewährungsstrafen und alternative Sanktionen).

Zu den wesentlichen Aufgaben der NPMs zählt die Durchführung von Kontrollen in Hafteinrichtungen; deswegen verfügen sie über besondere Expertise im Bereich Haftbedingungen und menschenrechtliche Standards für Menschen in Haft.

Obwohl NPMs einen bedeutenden Beitrag zur Prävention von Folter und Misshandlung in der EU leisten können, hat das Projekt ergeben, dass Richter_innen oftmals kaum über die Rolle von NPMs Bescheid wissen. NPMs sind gleichzeitig oftmals über die aktuellen Entwicklungen im EU-Recht nicht ausreichend informiert. Anknüpfend daran, richtete sich das Projekt an Richter_innen und NPMs, um einerseits das Bewusstsein für die Funktionen der NPMs zu stärken und andererseits über die grundrechtskonforme Anwendung der Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl und die Rahmenbeschlüsse betreffend Angelegenheiten der Haft aufzuklären.

Die Studie beleuchtet Herausforderungen und Chancen, die aus der Anwendung des Europäischen Haftbefehls und den Rahmenbeschlüssen betreffend Angelegenheiten der Haft im Hinblick auf die Prävention von Folter und Misshandlung erwachsen. Wir hoffen, mit dieser Studie die grundrechtskonforme Anwendung des EU − Rechts zu fördern und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu stärken; nicht zuletzt sollen unsere Bemühungen auch sicherstellen, dass Personen in grenzüberschreitenden Verfahren eine rechtskonforme Behandlung erfahren.

Ein besonderer Dank für die Unterstützung bei diesem Projekt geht an die Europäische Kommission und an die Straniak – Stiftung.

Buch: The Future of Mutual Trust and the Prevention of Ill-treatment – Judicial cooperation and the Engagement of National Preventive Mechanisms
Autor_innen: Tomkin, Jean; Zach, Gerrit; Crittin, Tiphanie; Birk, Moritz, 2017