Auf Beschluss der Vereinten Nationen wird jährlich am So., 20. Februar auf die Wichtigkeit von Menschenrechten und sozialer Sicherheit hingewiesen sowie zum Kampf gegen Armut, Exklusion, Geschlechterungleichheit und Arbeitslosigkeit aufgerufen: Alles Themen, die durch die COVID-19-Krise zusätzlich an Brisanz gewonnen haben.

Recht auf Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Schutz vor Diskriminierung: Das sind nur einige jener sozialen Rechte, die in der Europäischen Sozialcharta verankert, im Zuge der aktuellen Krise allerdings massiv unter Druck geraten sind. Die Auswirkungen treffen jene besonders hart, die bereits vor der Krise an den Rand der Gesellschaft gedrängt waren. Karin Lukas, Präsidentin des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte und Programmlinienleiterin am Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR): „Bereits kurz nach Ausbruch der Pandemie wurde deutlich, dass die Menschen unterschiedlich stark unter der Last der Krise leiden. Marginalisierte Gruppen, Frauen und die Jüngsten bzw. Ältesten sind überproportional von der Krise betroffen. Ohnehin prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen haben sich weiter verschärft.“

Die COVID-19-Pandemie führte in fast allen europäischen Staaten zu (mehr oder weniger) umfassenden sozialpolitischen Reaktionen. Vielerorten wurden Rekordsummen in die Implementierung bzw. den Ausbau sozialer Sicherungssysteme investiert. Dadurch rückten der Sozialstaat und seine Rolle als potenzieller Garant sozialer Rechte wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Auch Österreich reagierte umfassend auf die Krise. Ein gut ausgebautes Gesundheitssystem hat uns hierzulande Bilder wie jene aus Norditalien erspart; die umfangreiche sozialpolitische Reaktion hat Massenarbeitslosigkeit und ein Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten in die Armut verhindert. „Allerdings führt die Pandemie auch in Österreich dazu, dass bereits vor der Krise existierende Ungleichheiten vertieft werden bzw. neue Ungleichheiten entstehen“, so Lukas. „Die Gewährleistung sozialer Rechte für alle ist ein grundlegender Baustein für eine sozial gerechte Gesellschaft, der Sozialstaat der zentrale Hebel zu deren Realisierung. Gerade im Angesicht der enormen Herausforderungen, welche die COVID-19-Krise mit sich brachte, gilt es diesen nachhaltig und auch über die Krise hinaus zu stärken.“

Gemeinsam mit der Arbeiterkammer (AK) und gefördert vom Netzwerk Wissenschaft der AK forscht das LBI-GMR aktuell zu den Auswirkungen der COVID-19 Krise auf marginalisierte Gruppen und deren soziale Rechte. Ein länderübergreifender Vergleich sozialpolitischer Krisenmaßnahmen soll es außerdem ermöglichen, Umfang und Innovation der nationalen Krisenreaktionen einzuordnen, sozialpolitische Trends und Entwicklungen auf europäischer Ebene zu identifizieren und zu einem verbesserten Zugang zur europäischen Sozialstaatsdebatte beizutragen.

– Beitrag von Karin Lukas und Vincent Perle –