ClimAccount: Menschenrechtliche Verpflichtungen der EU und Österreich für klimapolitische Maßnahmen in Drittstaaten und ihre mögliche Auswirkungen auf Migrationsbewegungen

Nicht nur der Klimawandel sondern auch klimapolitische Maßnahmen, d.h. Mitigations- und Adaptionsmaßnahmen, können negative Auswirkungen auf Menschenrechte, wie beispielsweise das Recht auf Nahrung, Wasser oder Wohnung, aber auch auf politische Partizipation und Nicht-Diskriminierung haben.

Menschenrechtliche Überlegungen werden bei der Entwicklung von Mitigations- und Adaptionspolitiken jedoch selten systematisch berücksichtigt, was unbeabsichtigte problematische Folgewirkungen für Menschenrechte haben und sogar zu Vertreibung, Abwanderung und Umsiedelung von Menschen führen kann. Das Ziel von ClimAccount war es, die komplexe Beziehung zwischen klimapolitischen Maßnahmen, Menschenrechten und Migration zu erforschen und die menschenrechtliche Verantwortung (extraterritoriale Menschenrechtsverpflichtungen) von negativen Folgen klimapolitischer Maßnahmen der EU und von Österreich zu analysieren.

Das zentrale Element der Studie stellten drei Fallstudien dar: das Barro Blanco Staudammprojekt in Panama, der Bujagali Damm in Uganda und das Olkaria Geothermal Projekt in Kenia. Diese Projekte wurden im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism) des Kyoto Protokolls registriert. Anhand der Analyse dieser Fallbeispiele wurden menschenrechtliche Problemfelder aufgezeigt und die extraterritoriale Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten  – sehr oft sind europäische Staaten an der Finanzierung dieser Projekte beteiligt – untersucht. Abschließend wurden politische Empfehlungen für politische Akteure und Akteurinnen entwickelt.

Dieses Projekt wurde vom Österreichischen Klima- und Energiefonds gefördert und im Rahmen des „ACRP“ Programms durchgeführt. Wissenschaftliche Kooperationspartner waren das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH (Wolfgang Sterk) und die Forschungseinheit Transnationalisierung, Entwicklung und Migration der Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld (Jeanette Schade).