ClimMobil: Mobilität im Kontext des Klimawandels – Rechtliche und politische Dimensionen und Maßnahmen in der Europäischen Union mit Schwerpunkt auf Österreich und Schweden

Forschungsgegenstand &- fahrplan

Der Klimawandel stellt einen immer wichtigeren Faktor in Bezug auf Migration und Flucht dar. Obwohl die meisten betroffenen Personen in ihren Herkunftsregionen bleiben (werden), werden einige von ihnen auch in Europa (inkl. Österreich) Schutz suchen. Jedoch ist der rechtliche Status solcher Menschen nur unzureichend geklärt und gewährleistet („normative protection gap“). Das Forschungsprojekt ClimMobil hat zum Ziel, den momentanen und potentiellen Geltungsbereich des internationalen Schutzes sowie andere Schutzformen (z.B. humanitären Schutz) in der Europäischen Union, insbesondere in Österreich und Schweden, zu analysieren.

Die Programmlinie „Asyl und Migration“ des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte  (LBI-GMR) arbeitet hierzu von Oktober 2019 bis Mai 2022 mit dem Raoul Wallenberg Institute of Human Rights and Humanitarian Law in Schweden zusammen.

Schwerpunkte

Das Projekt befasst sich mit  der Umsetzung des internationalen Schutzes auf nationaler Ebene sowie mit Ungleichheiten und Diskriminierungen in diesem Zusammenhang. Ebenso betrachtet es andere Formen des nationalen Schutzes, die in diesem Kontext relevant sind, und beurteilt das (steigende) Bewusstsein dafür in den europäischen Ländern. Durch die Zusammenarbeit mit Schweden werden auch Unterschiede zwischen Österreich und Schweden herausgearbeitet und die Bedeutungen, Möglichkeiten und Herausforderungen von Klimamigration aufgezeigt.

Methodik

Zentrales Element des Forschungsprojektes sind Fallstudien zu Österreich und Schweden. Im Zuge dieser werden nationales Recht und Rechtsprechung aus einer internationalen und europäischen Rechtsperspektive betrachtet. Dazu wird in einem ersten Schritt der rechtliche Status Quo auf globaler und europäischer Ebene begutachtet. In einem zweiten Schritt wird relevantes EU-Recht, insbesondere die EU-Qualifikationsrichtlinie, untersucht. Um die rechtlichen Fragen in einen breiteren internationalen politischen Kontext zu betten, analysiert das Projekt aktuelle internationale institutionelle und politische Entwicklungen in Bezug auf klimawandelbezogene Mobilität und ihre Implikationen für Österreich und Europa. Aufbauend auf diesen rechtlichen und politikwissenschaftlichen Analysen werden Empfehlungen an politische Akteur:innen verfasst.