ILECUs – Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in Südosteuropa durch den Ausbau der Einheiten für die Koordination der internationalen Rechtsdurchsetzung (ILECUs) zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität

Das Projekt zielt auf die nachhaltige Verbesserung der nationalen, internationalen und regionalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, die zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und von Good Governance in Südosteuropa (SEE) beiträgt. Projektpartner sind die ILECUs, die in SEE bereits etabliert wurden, und ILECUs, die im Rahmen dieses Projekts in der Republik Moldau und in Georgien eingerichtet werden sollen.

Ein ILECU ist eine nationale Koordinationsstelle, die enge Verbindungen mit Kontaktstellen wie EUROPOL, INTERPOL, EUROJUST, dem Europäischen Netzwerk nationaler Justizbehörden, dem südosteuropäischen Zentrum für Rechtsdurchsetzung (SELEC), aber auch zu ausländischen Verbindungsbeamten, SIRENE (Supplementary Information Request at the National Entry), Zollbehörden, Grenzpolizei, FRONTEX, OLAF und anderen Strafverfolgungsbehörden pflegt.  Die Aktivitäten im Rahmen des Projektes zielen auf die Stärkung der Zusammenarbeit der ILECUs und die Weiterentwicklung ihrer Arbeitsstandards über das Netzwerk der LeiterInnen dieser ILECUs. Das Netzwerk der LeiterInnen der ILECUs ist eine wichtige Schnittstelle für die Förderung von relevanten Menschenrechtsthemen wie beispielsweise Datenschutz, Schutz der Rechte der Opfer und der TäterInnen und für die Integration dieser Aspekte in die Qualitätsstandards der tägliche Arbeit der ILECUs.

Zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit der ILECUs und zur Unterstützung der Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten wird für die ILECUs-MitarbeiterInnen eine Sommerakademie durchgeführt. Der Schwerpunkt wird auf den Aufbau von Vertrauen unter den MitarbeiterInnen der ILECUs gelegt, indem sie gemeinsam an konkreten Fällen arbeiten und bewährte Praktiken austauschen. Darüber hinaus werden Workshops und Runde Tische in der Republik Moldau implementiert, um den neu gegründeten ILECU beim Kompetenzaufbau bezüglich Datenschutz sowie der Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen.

Hinzu kommt, die Entwicklung von Standards für den Bereich Menschenhandel im Rahmen der Police Equal Performance (PEP). PEP ist eine regionale Strategie für Mittel-und Südosteuropa mit dem Ziel die Leistung der Polizei und die operative Zusammenarbeit zwischen der Polizei in den EU Mitgliedsstaaten und am West Balkan zu verbessern. Die Vision von PEP ist, dass die grenzüberschreitende operative Zusammenarbeit bei der Verhütung und der Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität zur Routine wird und gemeinsamer Qualitätsstandards folgt.