SERBIEN: Stärkung von Menschenrechten und Anti-Diskriminierung (Twinning)

Mit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen im Januar 2014 rückt Serbien dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft immer näher. Mit dem Twinning-Projekt „Stärkung von Menschenrechten und Anti-Diskriminierung“ unterstützt die Europäische Union Serbiens anhaltende Bemühungen zur Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die europäischen Standards und zum Aufbau eines effizienten und effektiven Systems zur Bekämpfung von Diskriminierungen.

Hauptziel:

Ziel des Projekts ist die Stärkung und Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu Menschenrechten sowie zum Schutz nationaler Minderheiten und deren Entwicklung im Einklang mit europäischen Standards. Die Aktivitäten des Twinning-Projekts zielen darauf ab, die vorhandenen Ressourcen und Potentiale des nationalen Büros für Menschen- und Minderheitenrechte (Office for Human and Minority Rights, OHMR) und der Beauftragen für Chancengleichheit (Commissioner for Protection of Equality, CPE) sowie der relevanten Akteur_innen in diesen Bereichen zu stärken und die Umsetzung von Anti-Diskriminierungsmaßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene zu fördern.

Erwartete Ergebnisse

Die Aktivitäten des Projekts werden in die drei folgenden Ergebnisbereiche geclustert:

• Stärkung des institutionellen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten und die Prävention von Diskriminierung

Aktivitäten in diesem Zusammenhang konzentrieren sich auf die Stärkung der Potentiale von Staatsbediensteten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, damit diese geeignete Indikatoren für die Überwachung der Umsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten ebenso wie ein effektives Berichtswesen entwickeln. Weiters werden 20 Städte dabei unterstützt, insgesamt vier bewusstseinsbildende und präventive Maßnahmen gegen Diskriminierungen umzusetzen.

• Stärkung der Ressourcen der Beauftragten für Chancengleichheit (Commissioner for Protection of Equality, CPE) zur Prävention und Bekämpfung von Diskriminierungen, insbesondere auf lokaler Ebene

Hierzu werden Empfehlungen zur Weiterentwicklung des rechtlichen Schutzes gegen Diskriminierungen sowie zur Förderung von Anti-Diskriminierungsmaßnahmen entwickelt. Die Zielgruppenarbeit des CPE wird unterstützt und die Potentiale der Mitarbeiter_innen von drei lokalen CPE-Büros gestärkt.

• Stärkung der Kapazitäten von Menschenrechtsaktivist_innen und nationalen Beiräten nationaler Minderheiten (National Councils of National Minorities, NCNM) für den Schutz von Menschenrechten und die Prävention von Diskriminierung

Basierend auf der Analyse der jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen zielen die Projektaktivitäten auf die Förderung der Potentiale der NCNM, Richter_innen, Polizei und NGOs  im Bereich Menschenrechte und Antidiskriminierung ab. Bewusstseinsbildung für das Verbot von Diskriminierungen auf Grund von sexueller Orientierung unter Mitarbeiter_innen öffentlicher Einrichtungen und für die Möglichkeit, Beschwerden bei der Beauftragten für Chancengleichheit einzubringen unter LGBTI Menschenrechtsverteidiger_innen auf nationaler und lokaler Ebene sollen die Anzahl der Beschwerden, die bei der CPE eingereicht werden, erhöhen. Außerdem werden öffentlichkeitswirksame Kampagnen umgesetzt, die die Empfehlungen der CPE in den Vordergrund stellen, die Bedeutung von Minderheitenschutz betonen und die Rolle von Menschenrechtsverteidiger_innen erklären und fördern.

Die Umsetzung des Projekts hat am 24. August 2015 begonnen. Das Kick-off Event fand am 19. Oktober 2015 in Belgrad statt. Im Mai 2016 wurden Trainings zur Stärkung der Kapazitäten von Polizei und RichterInnen  für Anti-Diskriminierung durchgeführt. Von 7. bis 10. Februar 2017 wurde die serbische Beauftragte für Chancengleichheit im Rahmen eines Studienbesuchs in Wien und Graz empfangen. Zwischen April und Juni 2017 fand ein „Training of Trainers“-Programm für die Mitarbeiter_innen der CPE statt. Am 6. Juni 2017 wurde ein Verhaltenskodex zu Anti-Diskriminierung für Arbeitgeber feierlich präsentiert. Die Abschlussveranstaltung am 7. Juni 2017 markierte das offizielle Projektende.