SERBIEN: Unterstützung zur Stärkung des Ombudsmann (Twinning)

Angesichts der Tatsache, dass die Institution des Ombudsmannes zum ersten Mal in der serbischen Rechtsordnung von der Nationalversammlung 2005 eingeführt und in der Verfassung im Jahr 2006 verankert wurde, beabsichtigte dieses Projekt zur Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten des Personals beizutragen.

In dieser Hinsicht war das übergeordnete Ziel des Projekts, einen Beitrag zur weiteren Demokratisierung der Gesellschaft, zur Förderung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der guten Regierungsführung durch eine effizientere Kontrolle der Rechtmäßigkeit in der Arbeit der öffentlichen Verwaltung zu leisten. Das Projekt zielte ebenso darauf ab, dass das Büro des Ombudsmannes in vollem Umfang seinen Auftrag erfüllt, damit, soweit wie möglich, die Rechtmäßigkeit und Handlungsfairness dieser öffentlichen Verwaltungsstelle gegenüber allen BürgerInnen gleich gewährleistet wird.

Zu diesem Zweck waren die Aktivitäten des Projekts in vier Bereiche gegliedert:

1. Organisatorische Verbesserung des Ombudsmannsbüros in Übereinstimmung mit bewährter europäischer Praxis
2. Zusammenarbeit von der Einrichtungen des Ombudsmannbüros auf allen Ebenen sowie verstärkte Kooperation mit staatlichen Stellen
3. Stärkung der Kapazitäten des Ombudsmannes in Bezug auf Personal und die technische Ausrüstung
4. Förderung der Beziehungen mit ExpertInnen und der breiten Öffentlichkeit sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rolle und Bedeutung des Ombudsmannes

Der Beitrag des Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) bestand im Einsatz von KurzzeitexpertInnen in den Bereichen Schutz, Überwachung und Förderung der Menschenrechte.