SERBIEN: Unterstützung zur verstärkten Bekämpfung des Menschenhandels (Twinning)

Ziele

Das im September 2018 offiziell gestartete EU Twinning-Projekt unterstützt Serbiens kontinuierliche Bemühungen die nationalen Politiken im Bereich Inneres an die EU Standards und den EU acquis anzugleichen und die relevanten EU-Beitrittskriterien zu erfüllen, wie in den Aktionsplänen Serbiens zu Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit, Sicherheit) vorgesehen.

Das Hauptziel des Projekts besteht darin, die Kapazitäten maßgeblicher Institutionen zur Bekämpfung aller Formen des Menschenhandels im Einklang mit EU ‚best practices‘ zu stärken und dadurch zur Umsetzung des EU acquis beizutragen.

Das Projekt wird vor dem Hintergrund der neuen serbischen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern, und des Schutzes von Opfern (2017–2022) umgesetzt, die von der serbischen Regierung im Sommer 2017 beschlossen wurde. Zeitgleich wurde das Nationale Anti-Menschenhandel Koordinierungsbüro (NATCO) innerhalb der Generaldirektion der Polizei eingerichtet, welches als primärer serbischer Ansprechpartner fungieren wird.

Erwartete Ergebnisse

Das Projekt soll die Aufdeckung und die Prävention von Menschenhandel sowie den Schutz von Betroffenen von Menschenhandel verbessern, indem die Kapazitäten der Kriminalpolizeidirektion für eine effiziente Koordinierung mit anderen einschlägigen Einrichtungen erhöht wird (Zentrum für den Schutz von Betroffenen von Menschenhandel im Ministerium für Arbeit, Beschäftigung-, Veteranen- und Sozialpolitik (MLEVSP); Staatsanwaltschaft; zivilgesellschaftliche Organisationen). In enger Zusammenarbeit mit NATCO und den anderen serbischen Partnern soll ein effizienter nationaler Verweisungsmechanismus (‚National Referral Mechanism‘) entwickelt werden.

Diese Ergebnisse sollen durch gemeinsame Aktivitäten unter den folgenden drei Projektkomponenten erreicht werden:

1. Analyse des institutionellen Rahmens

2. Kapazitätsaufbau

3. Prävention und Schutz von Opfern und Entwicklung eines Frühwarnsystems

Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) bringt seine Menschenrechts- und Menschenhandelsexpertise in spezifische Projektaktivitäten im Rahmen der Komponente 3 ein und arbeitet dabei mit ExpertInnen des österreichischen Bundeskriminalamtes sowie des LEFÖ-Interventionszentrums für Betroffene von Frauenhandel zusammen.

Das gesamte Projekt wird in Form einer Twinning-Partnerschaft zwischen einem EU-Mitgliedstaatenkonsortium aus Österreich (Bundesministerium für Inneres in Zusammenarbeit mit der Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI)) und Slowenien (Innenministerium) einerseits und dem serbischen Innenministerium andererseits umgesetzt.