Anlässlich der Wahl des neuen Präsidiums am 28. Jänner 2021 wurde Dr. Karin Lukas zur neuen Präsidentin des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (European Committe of Social Rights, CoE-ECSR) bestimmt. Die langjährige Expertin des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte ist seit 2010 Mitglied des Ausschusses und war zuletzt Vizepräsidentin des 15-köpfigen Gremiums. Sie wird das Amt für einen Zeitraum von zwei Jahren bekleiden.

Das European Committee of Social Rights ist eine Einrichtung des Europarats und überwacht die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta (ESC) durch dessen Mitgliedstaaten. Im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte ist die ESC das Gegenstück zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die den Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte und Freiheiten gewährleistet.

„Trotz der herausfordernden Zeiten, die wir durch die COVID-19-Pandemie und ihre sehr negativen Auswirkungen auf die sozialen Rechte erleben, wird es Möglichkeiten geben, die sozialen Rechte in Europa weiter zu stärken, sowohl rechtlich als auch politisch“, betonte die neu gewählte Präsidentin. „Die Europäische Sozialcharta wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Nicht nur aus diesem Grund stehen die sozialen Rechte ganz oben auf der Agenda des Europarates. Der Ausschuss wird diese Bemühungen bestmöglich unterstützen“, so Lukas weiter.

Neben Karin Lukas wurden Eliane Chemla und Aoife Nolan zu Vizepräsidentinnen und Giuseppe Palmisano zum neuen Generalberichterstatter bestimmt.