Dieses neue Gesetz stellt einen verheerenden Rückschlag für den internationalen Menschenrechtsschutz dar und verletzt mehrere wichtige Menschenrechte, darunter das Recht auf Leben, Privatsphäre, Gleichheit, körperliche Autonomie, Würde, Meinungsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung. Während das Gewalttäter gegen LGBTI-Personen in Uganda ermutigt, dürfte es noch mehr LGBTI-Personen zwingen, ihre Heimat auf der Suche nach sicheren Ländern zu verlassen.

Zu den besorgniserregenden Bestimmungen des Gesetzes zählen:

• Das Gesetz definiert die Straftaten „Homosexualität“ und „verschärfte Homosexualität“ und sieht dafür drakonische Strafen vor, einschließlich lebenslanger Haft und der Todesstrafe.
• Jeglicher Ausdruck von Homosexualität, einschließlich Flirten, Texten oder sexuellen Annäherungen an Personen des gleichen Geschlechts, wird mit einer Gefängnisstrafe von mindestens 10 Jahren geahndet.
• Kinder, die wegen Homosexualität verurteilt werden, erhalten eine Haftstrafe von drei Jahren.
• Das Gesetz verpflichtet Bürger:innen dazu, Homosexualität den Behörden zu melden, was eine Atmosphäre der Angst, Überwachung und Einmischung in das Privatleben schafft.
• Das Gesetz kriminalisiert auch die Förderung von Homosexualität und unterdrückt somit die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und NGOs, die sich für LGBTI und deren Menschenrechte einsetzen.

Zu den offensichtlichen Verstößen gegen Menschenrechte zählen:

• Die Bestimmungen des Gesetzes verstoßen offensichtlich gegen grundlegende Menschenrechte und internationale Verträge, denen Uganda als Vertragspartei beigetreten ist.
• Die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und Transgender-Identitäten führt zu geschlechtsbezogener Gewalt und Diskriminierung, wie von UN-Expert:innenberichten aufgezeigt worden ist.
• Die Kriminalisierung von LGBTI-Personen verletzt ihre Menschenrechte, darunter das Recht auf Privatsphäre, Schutz vor Diskriminierung, Meinungsfreiheit und Schutz vor Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.
• Das Gesetz beeinträchtigt das Recht auf Privatsphäre und Familienleben, indem es einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt und Bürger zur Meldung privater sexueller Aktivitäten verpflichtet, was eine Atmosphäre der Angst und Einmischung in das Privatleben schafft.
• Die drakonischen Strafen und die potenzielle Todesstrafe des Gesetzes verstoßen gegen die Afrikanische Charta für Menschen- und Völkerrechte, die das Recht auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung garantiert.
• Die Verhängung der Todesstrafe für gewaltlose Handlungen, einschließlich einvernehmlicher sexueller Beziehungen, ist ein Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen, wie von der UN-Menschenrechtskommission und dem UN-Menschenrechtsausschuss bestätigt wurde.
• Das Gesetz erkennt LGBTI-Kinder nicht an und vernachlässigt deren „bestes Interesse“ und den Schutz vor Gewalt gemäß der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Einführung des Anti-Homosexualitätsgesetzes zeigt eine beunruhigende politische Taktik der ugandischen Regierung, bei der die bereits marginalisierte LGBTI-Gemeinschaft ins Visier genommen wird, um von dringenden sozioökonomischen Problemen im Land, wie Korruption, Gesundheitsprobleme, Bildungsdefizite und andere wirtschaftliche Herausforderungen, abzulenken. Kritiker argumentieren demzufolge, dass das Gesetz als politisches Ablenkungsmanöver dient.

Während die internationale Gemeinschaft mit dieser besorgniserregenden Situation konfrontiert ist, erinnert uns dies daran, dass der Kampf für Menschenrechte und Gleichberechtigung noch lange nicht vorbei ist. Das Anti-LGBTI-Gesetz von 2023 in Uganda verdeutlicht den fortlaufenden Kampf, den LGBTI-Personen weltweit führen müssen. Während wir den Pride-Monat begehen, sollten wir uns der dringenden Notwendigkeit bewusst sein, die Rechte von LGBTI-Personen durch solidarische Maßnahmen in der Entschlossenheit zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte aller Menschen zu verteidigen.

Weitere Informationen zum Anti-LGBTI-Gesetz von 2023 und seinen Auswirkungen finden Sie im englischsprachigen Policy Brief.