Außergerichtliche Beschwerdemechanismen: Konfliktlösung zwischen wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Interessen

In den vergangenen Jahren sind Unternehmen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, was den Einfluss ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte angeht. Das internationale Menschenrechtssystem ist traditionell an Staaten adressiert. In der Praxis führt dies zu einer „Governance-Lücke“, sodass viele Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ohne zufriedenstellende Lösung und Wiedergutmachung bleiben. Die herkömmlichen gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten stellen aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten, langen Verfahrensdauer oder etwa der öffentlichen Aufmerksamkeit, die dadurch erregt wird, nicht die erste Wahl für alle Beteiligten dar. Ziel dieses vom Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank (OeNB) geförderten Forschungsprojekts war es daher, alternative Wege zur Konfliktlösung aufzuzeigen, die den Parteien Gerichtsverfahren ersparen und rasche sowie ausgewogene Lösungen auf außergerichtlicher Basis ermöglichen.

Im Rahmen des Projekts wurden insgesamt fünf Beispiele für außergerichtliche Beschwerdemechanismen, darunter zwei internationale und drei unternehmensbasierte Modelle, auf ihre Effektivität hin untersucht, und auch ihre Handhabung in der Praxis einbezogen. Am Ende der wissenschaftlichen Auseinandersetzung stand die Identifikation von formellen sowie materiellen Kern-Herausforderungen für erfolgreiche, menschenrechtskompatible außergerichtliche Beschwerdemechanismen. Weiters wurden Modellkriterien formuliert, welche die 2011 vom Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, entwickelten Leitprinzipien auf operationeller Ebene ergänzen. Die Forschungsergebnisse wurden am 17. Oktober 2012 öffentlich vorgestellt und sind als Online-Publikation (in englischer Sprache) erhältlich.