Eine neue Asylpolitik für Europa?!

Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) hat im Rahmen einer Studie Empfehlungen für eine menschenrechtlich fundierte EU-Asylpolitik der Zukunft erarbeitet.

Europäische Länder sind mit einer neuen Realität konfrontiert – und zwar mit steigenden Zahlen an Schutzsuchenden. Dieser Anstieg spiegelt die weltweite Entwicklung wider. Diese hohen Zahlen an Flüchtenden werden für einen längeren Zeitraum eine „neue Realität“ darstellen und weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen mit sich bringen. Unabhängig von der Anzahl von Schutzsuchenden sind EU Mitgliedstaaten verpflichtet, internationale menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen einzuhalten.

Das derzeitige „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ kommt mit der „neuen Realität“ nicht zurecht. Schutzsuchende leiden darunter. Politiker_innen, aber auch Expert_innen fordern eine Lösung auf EU-Ebene. Aus diesem Grund war es Ziel des Projekts vorhandene Lösungsvorschläge aus rechtlicher (insbesondere einer menschen- und flüchtlingsrechtlichen) und politikwissenschaftlicher Perspektive zu analysieren und neue Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Das Projekt bearbeitete eines der wichtigsten Themen im Hinblick auf die Zukunft Europas. Die Zivilgesellschaft kann das Output des Projekts als Grundlage für eigene Aktivitäten verwenden und wurde im Rahmen des Roundtables eingebunden.