Menschenrechtsdialoge als Instrument Europäischer Außenpolitik: Fallstudie China

Dieses Forschungsprojekt untersuchte den Menschenrechtsdialog als innovatives Instrument der europäischen Menschenrechtsdiplomatie, mit besonderem Augenmerk auf den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China. Die detaillierte Fallstudie präsentiert eine Dokumentation und Analyse der EU Menschenrechtspolitik gegenüber China in den Jahren 1995-2009. Aufgrund der Vertraulichkeit des Menschenrechtsdialogs sind die Struktur, der Inhalt und die Entwicklung des Dialogs noch kaum bekannt. Zudem liegen keine detaillierten Wirkungsanalysen vor. Sowohl die in der Studie vorgelegte Rekonstruktion des Dialogs als auch die Wirkungsanalyse beruhen auf Daten, die durch die Aufarbei-tung öffentlicher Stellungnahmen zum Dialog erhoben wurden, sowie vornehmlich auf vertraulichen ExpertInneninterviews und vertraulicher Einsicht in klassifizierte Dokumente. Hinzu kommt ein Fund interner Akten im historischen Archiv der Europäischen Union in Florenz. Zudem wurde gemäß EC Richtlinie Nr. 1049/2001 Einsicht in interne Evaluationen gewährt.

Die Forschungsergebnisse zeigen auf, dass der Dialog bestenfalls sehr begrenzten Einfluss auf Chinas Menschenrechtspolitik und -praxis hat. Mittels einer Prozessanalyse wurde nachgewiesen, dass Chinas taktische Konzessionen im Bereich Menschenrechte bisher nur als Reaktionen auf Druck erfolgt sind und nicht Ausdruck normativer Konvergenz darstellen. Dieses Ergebnis widerlegt die Annahme, dass die Wirkungschancen des Dialogs von der Vorherrschaft argumentativer Rationalität im kommunikativen Austausch abhängen. Entgegen dieser Annahme kommt die Untersuchung zu der Schlussfolgerung, dass sich Chinas Menschenrechtspolitik bisher nicht weit genug entlang der Phasen des so genannten Spiralmodells des Menschenrechtswandels entwickelt hat, als dass auf Überzeu-gung abzielende Strategien die intendierte Wirkung erzielen könnten. Die in den Schlussfolgerungen präsentierten Empfehlungen schlagen daher vor, dass die Europäische Union wieder eine Form von Konditionalität in ihre Menschenrechtspolitik gegenüber China einführt, vornehmlich durch die Ausübung von Reputationsdruck.

Die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen wurden am 1. Dezember 2009 dem Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments in einer öffentlichen Anhörung vorgestellt. Die Studie wird 2010 als Dissertation an der Universität Wien verteidigt.