Studie – Sanktionen in Diskriminierungsfälle und ihre Auswirkungen

Projektbeschreibung

Equinet, das Netzwerk der europäischen Gleichbehandlungsstellen, hat die LBI-GMR-Expertin Katrin Wladasch beauftragt, eine Untersuchung über die Sanktionsregelungen in Diskriminierungsfällen und ihre Auswirkungen durchzuführen.

Die Anerkennung der Notwendigkeit, Sanktionen als Instrument zur Förderung der tatsächlichen Umsetzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung einzusetzen, ist in den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien verankert, die die Mitgliedstaaten verpflichten, Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die genannten Grundsätze, wie sie in den jeweiligen Richtlinien definiert sind, festzulegen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sie angewendet werden. Die Sanktionen, die auch die Zahlung von Schadenersatz an das Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (Artikel 15 der Richtlinie 2000/43/EG, siehe auch Artikel 17 der Richtlinie 2000/78/EG). Anders formuliert sind die Artikel 14 der Richtlinie 2004/113/EG (Sanktionen), Artikel 18 (Entschädigung oder Wiedergutmachung) und 25 (Sanktionen) der Richtlinie 2006/54/EG, Art. 10 der Richtlinie 2010/41/EU (Entschädigung oder Wiedergutmachung).

Die Richtlinien geben jedoch keine Hinweise auf die Art dieser Sanktionen, legen keine Mindeststandards fest und nennen nicht einmal die für die Verhängung solcher Sanktionen zuständige Stelle. Sie überlassen die Auslegung dessen, was sie als „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ ansehen, dem nationalen Gesetzgeber. Infolgedessen sind die konkreten Regelungen für Sanktionen und Rechtsbehelfe in Europa sehr unterschiedlich.

Die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen, Strafen und sonstigen Rechtsbehelfe waren in vielen Mitgliedstaaten von Anfang an (in Bezug auf die bestehenden Gleichbehandlungsvorschriften) Gegenstand der Kritik. Das Spektrum der Kritik reicht von der Tatsache, dass die vorgesehenen (Mindest-)Sanktionen sehr niedrig sind, dass Richter vergleichsweise zögerlich sind, überhaupt Sanktionen zu verhängen, insbesondere in „Erstfällen“, und/oder dazu neigen, Sanktionen in der Nähe des Mindestbetrags zu verhängen, anstatt zu versuchen, angemessene Beträge für das Problem festzulegen, bis hin zu der Tatsache, dass es den Sanktionen in vielen Fällen an Wirksamkeit fehlt, da sie entweder nicht eingehalten werden oder zu niedrig sind, um eine Verhaltensänderung zu bewirken.

Und auch wenn in den letzten 15 Jahren (seit der Verabschiedung der Richtlinien 43/2000 und 78/2000) die Rechtsvorschriften über Sanktionen und Rechtsbehelfe verbessert wurden, sind Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckungspotenzial in der Praxis noch immer nicht gewährleistet.

Wenn wir davon ausgehen, dass das Ziel von Gleichbehandlungsgesetzen einerseits darin bestehen sollte, den von Diskriminierung Betroffenen Zugang zum Recht zu verschaffen – und dies müsste auch den Zugang zu einem Urteil mit angemessenen Sanktionen und Entschädigungen einschließen – und andererseits einen Gesinnungswandel auf Seiten der Arbeitgeber, der Anbieter von Gütern und Dienstleistungen und der Gesellschaft als solcher zu fördern, dann müssen wir auch wirksame Sanktionen als einen zentralen Bestandteil der Gleichbehandlungsregelung betrachten.

Vor diesem Hintergrund hat Equinet eine Studie in Auftrag gegeben, um die verschiedenen Arten von Sanktionen, die Herausforderungen bei ihrer Umsetzung und die Möglichkeiten, sie wirksamer zu gestalten, zu ermitteln. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der (potenziellen) Rolle der Gleichstellungsstellen bei der Stärkung der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung von Sanktionsregelungen. Die Forschung wurde im Frühjahr/Sommer 2015 durchgeführt, und die Forschungsergebnisse werden im Herbst/Winter 2015 als Equinet-Papier veröffentlicht.

Projektdaten

Beteiligte Personen: Katrin Wladasch
Projektstart: 05/2015
Projektende: 10/2015
Team: Anti-Discrimination, Diversity

Kontakt

Katrin Wladasch

Programmlinienleiterin

+43 1 4277-27450 xngeva.jynqnfpu@tze.yot.np.ng