In einer hochrangigen Konferenz in der Royal Flemish Academy of Belgium for Sciences and Arts in Brüssel fand das vierjährige EU-Forschungsprojekt FRAME am 26. April 2017 seinen feierlichen Abschluss. FRAME hat in einem breiten Ansatz die Förderung von Menschenrechten in allen Bereichen der EU-Außen- und Innenpolitik wissenschaftlich untersucht und detaillierte Politikempfehlungen erarbeitet. Das Projekt wurde von einem 19 europäische und außereuropäische Partnerinstitutionen umfassenden Konsortium unter der Leitung des Centre for Global Governance Studies der Universität Leuven umgesetzt.

Das BIM war in den letzten vier Jahren an der Erarbeitung von 13 FRAME-Studien sowie der Durchführung einer Reihe von Workshops und Vorträgen beteiligt. Außerdem wirkte das BIM an der Abhaltung des Massive Open Online Course (MOOC) „The EU and Human Rights“ mit, der im Rahmen des Projekts konzipiert und 2015 zum ersten Mal durchgeführt wurde.

In seiner Eröffnungsrede verwies Jan Wouters, Direktor des Leuven Centre for Global Governance Studies und FRAME-Koordinator, auf die intensive Forschungsarbeit seit Mai 2013, die sich in mehr als 50 Forschungsberichten niederschlug. Auch präsentierte er die handlungsorientierte Broschüre „How to better foster human rights among EU policies – FRAME final recommendations“, die die Ergebnisse der Forschungsarbeiten in 40 zentralen Empfehlungen zusammenfasst und sich sowohl an die EU Institutionen wie auch die Mitgliedstaaten richtet. Die Broschüre ist im Downloadbereich herunterzuladen.

Michael O’Flaherty, Direktor der EU Grundrechteagentur, unterstrich in seiner Videogrußbotschaft, dass Menschenrechtsforschung mehr denn je gebraucht wird. Sein Vorgänger im Amt Morten Kjaerum, Direktor des Raoul Wallenberg Institute of Human Rights, betonte in seinem eindringlichen Impulsreferat, dass Angriffe auf – nationale und internationale – Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten, die Krise der Menschenrechte weltweit besonders akut machen.

Es folgten Podiumsdiskussionen zu den zentralen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist und wo Menschenrechte unter Druck geraten: die Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik (unter dem Vorsitz von BIM-Teamleiterin Karin Lukas); der schwindende Einfluss der EU als globaler Menschenrechtsakteur; Migrations- und Fluchtbewegungen; sowie Sicherheitspolitik angesichts von terroristischer Bedrohung.

Diese Diskussionen ebenso wie die vom Projekt formulierten Empfehlungen flossen dann in einen hochrangigen Runden Tisch mit dem Titel „Das Bekenntnis der EU zu Menschenrechten: Wege vorwärts“ ein, der sich auch den Rückschritten innerhalb der EU und der darunter leidenden Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik widmete. Manfred Nowak verwies auf die UN Sustainable Development Goals als seit 2015 von der internationalen Staatengemeinschaft allgemein akzeptierter Rahmen, auch gerade für die Förderung von Menschenrechten, und stellte die Frage, warum die EU nicht der Pionier in deren Umsetzung werden sollte.

Die Konferenz endete mit den Referaten von Hermann von Rompuy, Ehrenpräsident des Europäischen Rates, und von Stavros Lambrinidis, EU Special Representative for Human Rights. Hermann von Rompuy stellte in seiner Rede den Zusammenhang zwischen Demokratie, Menschenrechten und Frieden her und sprach sich für einen zweifachen Zugang in der EU-Menschenrechtspolitik aus: Entschlossenheit im Aufzeigen von Menschenrechtsverletzungen einerseits und fortgesetzte Bereitschaft zu Dialog andererseits.

Stavros Lambrinidis betonte in seinem Referat die für alle Staaten notwendige Einrichtung von minimalen Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich gekehrt werden können. Analog zur Idee der nachhaltigen Entwicklung befürwortete er das Konzept der nachhaltigen Sicherheit, das an die Wurzeln geht und die Verwirklichung von Menschenrechten als Grundlage von Sicherheit betrachtet. Im Sinne dessen schloss Herr Lambrinidis mit dem Aufruf als Anti-Terrormaßnahmen in Bildung zu investieren, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, die Zivilgesellschaft zu stärken und Meinungsfreiheit zu schützen.

Videomitschnitte der Konferenz (in englischer Sprache):

FRAME Conference – Welcome and Opening Keynote

FRAME Conference – Closing high level roundtable & keynotes

Den umfassenden Konferenzbericht (in englischer Sprache) finden Sie im Anhang unten.

Alle mit Beteiligung des BIM veröffentlichten FRAME-Studien stehen im Projektdatenblatt zum Download zur Verfügung.