Die erste in Präsenz abgehaltene Tagung seit Langem bot Wissenschaft, Politik und Praxis die Gelegenheit, miteinander in Austausch zu treten und über Errungenschaften sowie Herausforderungen für den Grund‐ und Menschenrechtsschutz zu diskutieren. Neben den 40 Teilnehmer:innen vor Ort verfolgten über 120 Personen die Tagung via Livestream mit.

Eröffnet wurde die Tagung von der Bundesministerin für Justiz, Alma Zadić, der Vizepräsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Verena Mader, dem Vorstandsmitglied der Ludwig Boltzmann Gesellschaft, Michael Stampfer, sowie der Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Brigitta Zöchling‐Jud. Für die Keynote konnte die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, gewonnen werden. Bundesministerin Edtstadler verdeutlichte in dieser den Wert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für den europäischen Grundrechtsschutz: „Die Garantien der EMRK spiegeln die grundlegenden Werte Europas wie etwa Demokratie, Rechtstaat, Freiheit und Menschenwürde wider und haben dadurch zu einer allgemeinen Rechtskultur in Europa maßgeblich beigetragen.“

Franz Merli, Universitätsprofessor am Institut für Staats‐ und Verwaltungsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, sowie Rupert Wolff, Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer, beschäftigten sich eingangs mit der Bedeutung und dem Reformbedarf der EMRK in Österreich. Michael Lysander Fremuth, Gastgeber der Tagung und Universitätsprofessor für Grund‐ und Menschenrechte an der Universität Wien sowie wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund‐ und Menschenrechte, beleuchtete den Stellenwert der EMKR für die deutsche Rechtsordnung und zog Vergleiche zur Rechtslage in Österreich. Jörg Polakiewicz, Direktor der Rechts- und Völkerrechtsabteilung des Europarates, gewährte Einblicke in die gegenwärtigen Bemühungen rund um den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK. Klaus Famira vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten erörterte die Bedeutung der EMRK für die österreichische Außenpolitik. Michael Holoubek, Richter am österreichischen Verfassungsgerichtshof sowie Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien, diskutierte im Anschluss den Wert der „evolutiven“ oder „dynamischen“ Auslegung der EMRK. Abgerundet wurden die Vorträge durch ein Referat über die Ableitung sozialer Rechtsansprüche durch die EMRK von Wolfgang Mazal, Universitätsprofessor am Institut für Arbeitsrecht an der Universität Wien, sowie dem Vortrag von Hannes Tretter, Vorstandsmitglied des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, über die Überlastung, richterliche Selbstbeschränkung und Nichtbeachtung von Urteilen des  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Den Abschluss der Tagung bildete ein Gespräch zwischen der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Elisabeth Lovrek, der ehemaligen Richterin am EuGH, Maria Berger, der Richterin am österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ingrid Siess‐Scherz, sowie Sabrina Wittmann‐Puri, Juristin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nachgegangen wurde dabei vor allem der Frage, welche Gerichtshöfe in Hinblick auf den Schutz der Grund‐ und Menschenrechte auf dem längeren Ast säßen.

Videos von der Tagung:

Eröffnung der Tagung:

• Alma Zadić, Bundesministerin für Justiz
• Verena Mader, Vizepräsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes
• Michael Stampfer, Vorstandsmitglied der Ludwig Boltzmann Gesellschaft
• Brigitta Zöchling‐Jud, Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien

Begrüßung Tagung 70 Jahre (+1) Europäische Menschenrechtskonvention

Keynote:

• Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung

Keynote Tagung 70 Jahre (+1) Europäische Menschenrechtskonvention

Panel 1:

• Franz Merli, Universitätsprofessor am Institut für Staats‐ und Verwaltungsrecht an der Universität Wien

Panel 1 Franz Merli Tagung 70 Jahre (+1) Europäische Menschenrechtskonvention

• Rupert Wolff, Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer

Panel 1 Rupert Wolff Tagung 70 (+1) Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Panel 2:

• Michael Lysander Fremuth, Wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund‐ und Menschenrechte & Universitätsprofessor für Grund‐ und Menschenrechte an der Universität Wien
• Jörg Polakiewicz, Direktor der Rechts und Völkerrechtsabteilung des Europarates

Panel 2 Tagung 70 (+1) Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Panel 3:

• Klaus Famira, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
• Michael Holoubek, Richter am österreichischen Verfassungsgerichtshof & Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien

Panel 3 Tagung 70 (+1) Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Panel 4:

• Wolfgang Mazal, Universitätsprofessor am Institut für Arbeitsrecht an der Universität Wien
• Hannes Tretter, Vorstandsmitglied des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte

Panel 4 Tagung 70 (+1) Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Im Gespräch:

• Elisabeth Lovrek, Präsidentin des Obersten Gerichtshofes
• Maria Berger, ehemaligen Richterin am EuGH
• Ingrid Siess‐Scherz, Richterin am österreichischen Verfassungsgerichtshofes
• Sabrina Wittmann‐Puri, Juristin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Im Gespräch Tagung 70 (+1) Jahre Europäische Menschenrechtskonvention