Das BIM fasst seine Kritik an der Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit in einer Stellungnahme zusammen.

Schwere Bedenken äußerte u.a. das BIM auch bereits zur Änderung des Asylgesetzes im April 2016. Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich daher auf die Stellungnahme vom April, die hier nachzulesen ist.