Im Zeitraum von Februar bis Mai 2024 wurden im Rahmen des von der Generaldirektion für Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR) unterstützten und finanzierten Projekts „EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien“ wegweisende Meilensteine erreicht.

Im Bereich der Korruptionsbekämpfung ist besonders eine Vortragsreihe hervorzuheben, welche gemeinsam mit der slowenischen Botschaft und dem Verband slowenischer und mazedonischer Unternehmer:innen organisiert wurde. Namhafte Expert:innen teilten ihre Expertise im Kampf gegen Geldwäsche und der Erarbeitung von Anti-Korruptionsmaßnahmen mit Vertreter:innen der mazedonischen Wirtschaft. Anti-Korruptionsmaßnahmen wurden jedoch nicht nur auf theoretischer, sondern auch auf praktischer Ebene erörtert. Dazu gab es eine gemeinsame Veranstaltung mit Vertreter:innen der slowenischen Polizei, die sowohl bewährte Methoden als auch innovative Strategien teilten. Dabei wurde vor allem auf die Wichtigkeit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit hingewiesen.

Ebenfalls im Fokus stand die Verbesserung von Disziplinarverfahren gegen Staatsanwält:innen. Es wurden Möglichkeiten diskutiert, Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen, ohne dabei die Unabhängigkeit der Staatsanwält:innen zu gefährden. Die Notwendigkeit einer unabhängigen Stelle, die die erforderlichen und transparenten Maßnahmen überwacht, wurde hierbei betont.

Ein besonderes Highlight bildete das erste Human Rights Forum, mit dem eine neue Tradition begründet wurde. Ziel dieses Forums ist es, einen partizipativen Prozess zur Verbesserung des Menschenrechtsschutz-Systems in Nordmazedonien zu fördern. Im vergangenen Projektquartalwurden außerdem durch Veranstaltungen sowohl die Lage und Rechte von Straßenkindern adressiert als auch die verschiedenen Formen der Diskriminierung, denen Roma-Frauen und -Mädchen ausgesetzt sind, erörtert.