Auf Einladung des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien sowie des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) tagten von Mittwoch, 27., bis Freitag, 29. September 2023, mehr als 90 internationale Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in Wien. Sie diskutierten über Errungenschaften, Herausforderungen und Lösungsansätze für den Schutz der Menschenrechte. Die hochkarätig besetzte Konferenz unter dem Titel „UN-World Conference on Human Rights in Vienna 1993 – Strengthening Imperatives 30 Years After“ wurde in Kooperation mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich sowie einer Vielzahl an nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen und Organisationen veranstaltet. Sie fand im Großen Festsaal der Universität Wien sowie im Palais Trautson statt.

Eine partiell ernüchternde Bilanz zog Gastgeber Michael Lysander Fremuth in seiner Eröffnungsrede. 30 Jahre nach der wegweisenden Wiener Konferenz, die zu Recht als Meilenstein und Referenzpunkt gelte, scheine der Zauber ein wenig verflogen zu sein, so der Professor für Grund- und Menschenrechte an der Universität Wien und Wissenschaftliche Direktor des LBI-GMR. „Die gesamte internationale Ordnung, einschließlich der Menschenrechte, steht unter großem Druck“, stellte der Experte fest. „Deshalb ist es dringend notwendig, den Geist der universellen Menschenrechte wiederzubeleben. Die aktuelle Tagung soll mit inhaltlichen Schwerpunkten, u.a. in den Bereichen Klimawandel, Frauenrechte, Minderheitenrechte und Künstliche Intelligenz, einen kleinen Beitrag dazu leisten und – wie bereits 1993 in Wien – auch die Praxis und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen einbinden“, so Fremuth, der zugleich hervorhob, dass in den letzten 30 Jahren auch viel erreicht worden sei.

Ähnlich äußerte sich Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, in seiner Video-Keynote hinsichtlich der Ausformulierung und Kodifizierung des Menschenrechtsschutzes: „Diese Texte haben überall auf der Welt einen echten positiven Wandel bewirkt. […] Die Menschen wurden ermächtigt, ihre Rechte einzufordern und gegen Ungerechtigkeit vorzugehen – auch durch Bewegungen wie Black Lives Matter, die #metoo-Bewegung, Fridays for Future, indigene Bewegungen und Frauenproteste.“

Der Generalsekretär im Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten, Nikolaus Marschik, stellte aktuelle Bezüge u.a. zu den Entwicklungen in Bergkarabach und der Ukraine her: „Vor mehr als 19 Monaten sind russische Streitkräfte unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta brutal in die Ukraine eingefallen. Wir alle wollen, dass in der Ukraine so schnell wie möglich wieder Frieden einkehrt, aber wir haben aus Erfahrung gelernt, dass es ohne Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden geben kann. Die Menschenrechtsfamilie ist durch unsere gemeinsame Sache geeint. Und ich möchte jedem einzelnen von Ihnen für Ihren persönlichen Beitrag danken.“

Der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, und die Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Brigitta Zöchling-Jud, hoben die Bedeutung der Menschenrechte und deren Vermittlung für die Universität Wien hervor. Dabei unterstrichen sie den besonderen Mehrwert, der sich aus der Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte ergebe.

Anlass der Tagung war das 30-Jahr-Jubiläum der Weltkonferenz über Menschenrechte. Diese hatte 1993 in der Bundeshauptstadt stattgefunden und in der „Wiener Erklärung“ und ihrem Aktionsprogramm gemündet, einem gemeinsamen Plan zur Stärkung der weltweiten Menschenrechtsarbeit. Beschlossen worden war damals etwa die Bestellung eines Hohen Kommissars für Menschenrechte. Die Weltkonferenz hatte außerdem neue Weichen hinsichtlich des Schutzes der Rechte von Kindern, Frauen und indigenen Völkern gestellt.