Am 20.11.1989 wurde von den Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention beschlossen. Auch 27 Jahre später ist die Einhaltung der Kinderrechte keine Selbstverständlichkeit. Kinderrechte-Verletzungen passieren auch in Österreich. Solange Kinder Opfer von Gewalt sind, im Bildungssystem nicht die gleichen Chancen haben und Kinder als Flüchtlinge im Vergleich zu „österreichischen“ Kindern nicht die gleichen Rechte haben, besteht Handlungsbedarf.

Sozialleistungen werden gekürzt, Armutsrisiken erhöht, es mangelt an kinderspezifischer psychosozialer Versorgung, Therapie- und Rehabilitationsangeboten. Opfer von Kinderhandel werden mangels klarer Betreuungsstrukturen oft quer durch die Bundesländer geschickt. Kinder mit Behinderung sehen sich weiterhin mit Ausgrenzung im Regelschulbetrieb konfrontiert. Mobbing, Zukunftsängste und Orientierungslosigkeit nehmen in der Welt der jungen Menschen viel Raum ein. Diese Blitzlichter zeigen, dass es unerlässlich ist, die Kinderrechte zu thematisieren, in Struktur und Systeme zu implementieren und tatsächlich im Umgang mit Kindern und Jugendlichen zu leben.

Die Kinderrechtskonvention beruht auf vier Prinzipien, die Haltung und Ziel im Miteinander-Leben, Miteinander-Gestalten und Miteinander-Entscheiden von Erwachsenen und Kindern bzw. Jugendlichen gleichermaßen verdeutlichen:

• Das Recht auf Leben und Entwicklung
• Das Recht auf Gleichbehandlung
• Das Wohl des Kindes hat Vorrang
• Das Recht auf Partizipation

Der Begriff „Kinder“ umfasst hier übrigens immer alle jungen Menschen bis 18 Jahre, also vor Erreichen der „Volljährigkeit“. Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte möchten wir drei Artikel der Konvention besonders herausgreifen:

Artikel 12 „Partizipation – Die Meinung des Kindes“
Unter Partizipation wird die Einbeziehung von (ja: auch jungen!) Menschen in Entscheidungsprozesse verstanden. Die Methodik und Systematik der Einbeziehung muss dabei eine tatsächliche Einflussnahmemöglichkeit auf die Ergebnisse durch die jungen Menschen gewährleisten. Partizipation bedeutet mehr als bloße Teilnahme oder Redenlassen.
Dabei spielen zwei Aspekte eine Rolle: Einerseits die Ebene der Partizipation an sich. Wo und wie ist strukturell verankert und auch umsetzbar, dass die Meinungen von jungen Menschen tatsächlich und nachhaltig berücksichtigt werden?
Andererseits die Ebene des Empowerments, die Befähigung zur Partizipation. Was brauchen junge Menschen, um sich in partizipativen Prozessen kompetent zu fühlen und zu handeln? Welche Kompetenzen sind wichtig, wenn es darum geht eine eigene Meinung zu bilden, diese zu artikulieren und Prozesse und Entscheidungen mitgestalten zu können?

Übertragen auf den Schulbereich wurde 2014/2015 an einer Wiener Mittelschule das Pilotprojekt Kinderrechte und Partizipation – Indikatorenentwicklung im schulischen Kontext durchgeführt.

Artikel 17 „Zugang zu angemessener Information“
Mit der Allgegenwärtigkeit des Internets und der Selbstverständlichkeit virtueller Kommunikation hat der Zugang zu Informationen eine Facette erreicht, der auch unter dem Aspekt der Kinderrechte Rechnung getragen werden muss. Welche neuen Kompetenzen brauchen Menschen in der Anonymität des virtuellen Miteinanders? Wie steht es um Jugendschutz und Menschenwürde, wenn gewaltverherrlichende oder klar rechtsverletzende Postings und Diskussionen auf diversen Websites betrachtet werden? Die No Hate Speech-Bewegung des Europarats (www.nohatespeechmovement.org/) ist eine Jugendkampagne, die seit 2013 läuft und für sämtliche gesellschaftliche Bereiche von Relevanz ist. Sie hat zum Ziel die Dynamiken und Entwicklungen rund um das Kommunikationsverhalten im Internet zu thematisieren und positive Entwicklungen zu unterstützen. Das Thema „Hassrede“ im Internet ist leider sehr aktuell. Die Grenzen zwischen Cybermobbing und Hate Speech sind für Betroffene und TäterInnen mitunter fließend. In Österreich sind die Aktualität des Themas und die Notwendigkeit, entsprechende Maßnahmen zu setzen, unter anderem in Dynamiken der virtuellen Diskussion rund um die Asyl- und Fluchtherausforderungen zu erkennen.

Österreich hat ein Komitee gegründet, in welchem unterschiedlichste Stellen und Organisation gemeinsam ihre Aktivitäten für ein konstruktives und hassfreies Miteinander im virtuellen Raum bündeln. Die Liste der Mitglieder ist hier zu finden: www.bmfj.gv.at/jugend/lebensqualitaet-miteinander/nohatespeech/komitee_nohatespeech.html

Die  Parlamentarische Enquete am 16.11.2016 zum Thema „#Digitale Courage“ zeigt, dass das Thema „Online-Kommunikation/Kommunikation im Netz“ auf der parlamentarischen Ebene angekommen ist.

Bereits im Mai 2016 hat Zentrum polis das Handbuch „Bookmarks“ als deutschsprachige Ausgabe zum Thema Hate speech veröffentlicht. Somit steht PädagogInnen im deutschsprachigen Raum ein umfassender und sehr praxisbezogener Leitfaden zur Arbeit mit jungen Menschen zur Verfügung. Eine aktualisierte zweite Auflage ist Ende des Jahres erhältlich.

Bezugnehmend auf die staatliche Verpflichtung „Herstellung und Verbreitung von Kinderbüchern fördern“ (Art 17 KRK) weisen wir auf eine neue Publikation von Zentrum polis hin: „Geschlechtssensible Kinder- und Jugendbücher mit Fokus Gewaltprävention“ erscheint als Beitrag zum Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt Ende November 2016 im polis-Shop.

Artikel 28 „Recht auf (politische) Bildung“
Österreich wählt im Dezember einen Bundespräsidenten. Die USA haben am 8. November gewählt. Gerüchte um mögliche vorgezogene Nationalratswahlen werden immer lauter. Dazwischen die jungen Menschen, die sich aus einer unendlichen Fülle von Informationen, vermeintlichen Fakten und unzähligen Meinungen ihr Wissen aneignen und daraus Haltungen entwickeln – wie es übrigens die Erwachsenen auch tun. Recht auf Bildung zu haben, bedeutet auch ein Recht auf Politische Bildung zu haben. Mit der Implementierung des Lehrplans „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“ Sek I (2016) ist ein wichtiger Schritt zu einer expliziten Verankerung von Politischer Bildung in einem Unterrichtsfach im System Schule gemacht worden. Kinder und Jugendliche brauchen eine Politische Bildung, die an ihren Lebensweltbezug (Schule, Freizeit, Arbeit, Konsum usw.) unmittelbar anknüpft und Politik von der Abstraktion eines einmaligen Ankreuzens auf einem Stimmzettel erlebbar und lebbar macht. Und Politische Bildung ist damit auch untrennbar mit Kinderrechtebildung verbunden. Beides braucht Investition in Ressourcen, denn nur wenn die Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, sich fundierte Kompetenzen für eine differenzierte und wissensbasierte Meinungsbildung anzueignen, kann Österreich den zeitgemäßen Ansprüchen von Demokratie und Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung tragen.

Ein Beispiel, wie Politische Bildung Orientierung auch in der Bearbeitung komplexer, höchst aktueller Themen und gesellschaftspolitischer Herausforderungen bieten und konkrete Angebote setzen kann und soll, macht die neueste Ausgabe des polis aktuell „Fanatisierung“ deutlich.

Angesichts wachsender Sorge über Ab- und Ausgrenzung sozialer Gruppen mit Flucht- und Migrationshintergrund sollte schließlich verstärkt auch dem integrativen Charakter des Rechts auf Bildung Rechnung getragen werden, und zwar gerade auch für jugendliche Flüchtlinge nach Erreichen des Schulpflichtalters. Junge Menschen brauchen auch nach 15 Jahren fördernde und fordernde Betätigungs- und Ausbildungsangebote – eine Chance, die aber von der Politik mit Verweigerung der Angebote im Rahmen der kürzlich im Parlament beschlossenen „Ausbildungspflicht“ vergeben wurde.

Weitere Themen und Herausforderungen zur praktischen Umsetzung finden Sie im polis aktuell „Kinderrechte sind Menschenrechte“.

Das BIM wie auch Zentrum polis sind als Mitglieder im österreichischen Netzwerk Kinderrechte aktiv (www.kinderhabenrechte.at).