Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) ist in Österreich für die Rechtsberatung von Flüchtlingen und anderen Migrant:innen verantwortlich. Sie steht als GesmbH im Eigentum des Bundes. Dem Innenminister wurden maßgebliche Einflussmöglichkeiten eingeräumt.

Um die Unabhängigkeit und Qualität der Arbeit der Rechtsberatung zu gewährleisten, wurde ein Qualitätsbeirat ins Leben gerufen. Dieser besteht aus acht Expert:innen, die von verschiedenen Organisationen (UNHCR, Richter:innenvereinigung, Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, usw.) aufgrund ihrer fachlichen Expertise und dem ihnen entgegengebrachten Vertrauen nominiert wurden. Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) ist im Qualitätsbeirat durch Adel-Naim Reyhani vertreten.

Der Jahresbericht des Qualitätsbeirats geht auf die wesentlichen Themen ein, die die Tätigkeit dieses im Jahr 2022 geprägt haben. Die bisherigen Eindrücke des Beirats von der Arbeit der Rechtsberatung seien sehr positive und die Rechtsberater:innen würden sich durch hohes Engagement auszeichnen. Ebenso würden sie durch sehr gute Schulungsprogramme und viele weitere Maßnahmen in ihrer Arbeit unterstützt.

Der Qualitätsbeirat geht im Bericht auch auf Fragen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der systemischen Unabhängigkeit der Rechtsberatung ein. Eine nachhaltige Absicherung der Unabhängigkeit erfordere gesetzliche Maßnahmen, so der Qualitätsbeirat.

Unter anderem identifizierte der Qualitätsbeirat Reformbedarf in den folgenden Bereichen:

• systemischer Interessenkonflikt durch die Einsetzung des Bundesministers für Inneres (BMI) als Vertreter der Gesellschafterrechte
• fehlende gesetzliche Verankerung der Parteilichkeit von Rechtsberater:innen

Den gesamten Jahresbericht können Sie im Downloadbereich finden.